Seubert: Tanzdemo stört die Feiertagsruhe und provoziert Gläubige

CDU-Fraktion fordert Anhänger der Piratenpartei zur Achtung des Karfreitages auf

Dr. Walter Seubert,  rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Dr. Walter Seubert, rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 4. April 2012 - Der rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Dr. Walter Seubert, hat die Piratenpartei zur Achtung des Karfreitages aufgerufen.

„Es ist bedauerlich, dass sich die Piraten nicht auf den vom Ordnungsamt angebotenen Kompromiss eingelassen haben, die geplante Tanzdemo am morgigen Donnerstag oder am Samstag vor Ostern abzuhalten. Die Veranstalter sollten die Verbotsverfügung des Ordnungsamtes jetzt akzeptieren und keine weiteren Rechtsmittel einlegen“, so Seubert. Der Karfreitag als hoher Feiertag der christlichen Kirchen sei in Hessen wie in allen anderen Bundesländern besonders geschützt. Niemand werde daran gehindert, sich an den Feiertagen privat zu treffen und zu feiern. Veranstaltungen im öffentlichen Raum unterlägen jedoch am Karfreitag den besonderen Bestimmungen des § 8 im Hessischen Feiertagsgesetz, erläuterte der Stadtverordnete. „Dabei handelt es sich nicht um das Diktat einer religiösen Gemeinschaft, wie von den Piraten behauptet, sondern um die landesgesetzliche Regelung des Artikels 140 im Grundgesetz“, so Seubert. Die Sonn- und Feiertage seien demnach als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung besonders geschützt. In Hessen sind am Karfreitag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie „Aufzüge aller Art“ verboten. „Wer das Gesetz ändern möchte, ist frei, dies auf parlamentarischem Wege zu beantragen“, sagte Seubert.


Die CDU allerdings stehe zum Hessischen Feiertagsgesetz in seiner gültigen Fassung und sehe keinen Grund, das Tanzverbot am Karfreitag abzuschaffen. „Tanzen und feiern ist in unserem freien Land das ganze Jahr über möglich. Am Karfreitag gedenken die gläubigen Christen in unserer Stadt dem Leiden und Sterben von Jesus Christus. Auch eine vermeintlich areligiöse Mehrheitsgesellschaft, deren Vertretung die Piraten in diesem Fall für sich reklamieren, sollte die religiösen Gefühle anderer achten und Rücksicht auf den stillen Charakter dieses Tages nehmen“, so Seubert. Die CDU-Fraktion erwarte, dass das Ordnungsamt die Verbotsverfügung durchsetzt und die Piraten-Versammlung, so sie widerrechtlich zusammenkommt, polizeilich auflöst. „Erneute Bilder in den Medien von einem tanzenden Flashmob wie im letzten Jahr auf dem Römerberg, der sogar die Karfreitagsprozession der kroatischen katholischen Gemeinde in unerträglicher Weise gestört hat, provozieren die mehrheitlich christliche Bevölkerung und sorgen für Unfrieden in unserer Stadt“, zeigte sich Seubert besorgt.

Abschließend bemerkte Seubert mit einiger Ironie, die Absicht der Tanzdemo sei zumindest in dem Punkt erfreulich, dass die Piraten offensichtlich die Computerräume verlassen und sich durch Tanzen Bewegung verschaffen wollen. „Bewegung an der frischen Luft würde dem ein oder anderen ‚Nerd‘ unter den Anhängern sicher gut tun. Das macht den Kopf frei für zukünftig klügere politische Entscheidungen. Für eine Tanzdemo am Karfreitag gibt es von uns jedenfalls keinen herzlichen "Flausch“.

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