Kirchner: Unerträgliche Provokation durch die Salafisten

CDU-Fraktion kritisiert sogenannte Benefizveranstaltung im Haus Gallus / „Überarbeitung der städtischen Vermietungsrichtlinien notwendig“

Thomas Kirchner, Stadtverordneter, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Thomas Kirchner, Stadtverordneter, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 31. März 2012 - Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main hat die morgige Abhaltung der sogenannten „Benefizveranstaltung für Syrien“ des salafistischen Vereins „Al Rahma“ im Saalbau Gallus scharf kritisiert.

Nach den Worten des integrationspolitischen Sprechers Thomas Kirchner sei es eine „unerträgliche Provokation“, dass bekennende Antisemiten wie die Salafisten sich ausgerechnet im Haus Gallus versammeln. „Das Haus Gallus, in dem 1964/65 die Auschwitz-Prozesse verhandelt wurden, steht symbolisch für die strafrechtliche Aufarbeitung des Holocaust – ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der damals noch jungen Bundesrepublik Deutschland“. Die Gedenktafel am Eingang erinnere an diese Aufarbeitung des Massenmordes der NS-Gewaltherrschaft an den jüdischen Mitbürgern mit den Worten „Für die Opfer, für das Heute und das Morgen – Vergesst es nie!“. Die ganze Stadtgesellschaft in Frankfurt am Main sei insofern wider das Vergessen aufgerufen, gegen die morgige pseudowohltätige Werbeveranstaltung deutlich zu protestieren, denn diese werbewirksame Zusammenkunft habe nur zum Ziel, die verfassungsfeindlichen und antisemitischen Ziele salafistischer Organisationen zu bemänteln, so der Stadtverordnete.


„Der Salafismus ist keine rein religiöse Strömung des Islam, sondern eine politische, antiliberale Ideologie, die auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland abzielt“, so Kirchner, der sich erst vor wenigen Wochen gegen einen Infostand der Salafisten-Gruppe DawaFFM auf der Zeil gewandt hatte. „Die Salafisten verbreiten darüber hinaus nicht nur Propaganda gegen die Werte der westlichen Welt und das Existenzrecht des Staates Israel, sondern rufen zugleich zum Hass gegen Juden auf, wie der kürzlich erfolgte Aufruf eines Salafisten-Predigers in Tunesien, Juden einfach zu töten, zeigt“, so Kirchner. Auch die beiden Prediger, die morgen im Haus Gallus erscheinen, Hassan Dabbagh und Mohammed Benh-sain, gehören nach Kirchners Erkenntnissen zur politischen Bewegung des Salafismus, der sich in West-Europa geschickt ein rein religiöses Image gebe, faktisch aber auf eine Unterwanderung der freiheitlichen Gesellschaft abziele. „Der Frankfurter Flughafen-Attentäter Arid Uka ebenso wie der Attentäter von Toulouse sind dem salafistischen Umfeld zuzurechnen“, mahnte Kirchner. Bei Dabbaghs Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Leipziger Al-Rahman-Moschee-Verein handele es sich um eine extremistische Bestrebung, die speziell vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet würde. „Das ist wieder einmal der gut getarnte Wolf im Schafspelz. Die Salafisten sind zweifelsohne eine Spielart des Rechtsextremismus und stören mit ihren ständigen Aktionen zunehmend den Frieden in unserer Stadt. Wir müssen in Frankfurt am Main, der Stadt von Anne Frank, deren Gedenken erst vor wenigen Wochen mit der Ehrenplakette für Buddy Elias ihren bewegenden Ausdruck fand, alles rechtsstaatlich mögliche unternehmen, um solchen extremistischen Bestrebungen konsequent Einhalt zu gebieten. Das sind wir schon allein unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig“, sagte der CDU-Stadtverordnete.

Am Beispiel der Salafisten werde deutlich, dass der politische Rechtsextremismus viele Gesichter habe. „Wir dürfen nicht auf einem Auge blind sein. Den radikalen Islamismus unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Toleranz zu unterschätzen und die öffentliche politische Argumentation ausschließlich auf den organisierten Rechtsradikalismus etwa in der deutschen Neonaziszene zu konzentrieren, ist ein Fehler. In einer Einwanderungsgesellschaft, zumal in einer internationalen und auch in religiöser Hinsicht vielfältigen Stadt wie Frankfurt am Main, ist eine solche Unterscheidung nicht mehr möglich“, sagte der Integrationspolitiker. Kirchner forderte deshalb alle demokratischen Parteien und alle Gruppen, die im Römerberg-Bündnis zusammengeschlossen sind, aber auch die islamischen Vereine und den Rat der Religionen auf, sich öffentlich gegen den Auftritt der Salafisten im Haus Gallus zu stellen und sich damit gegen diejenigen abzugrenzen, die den islamischen Glauben für radikale und grundgesetzwidrige Forderungen missbrauchen.

Der Stadtverordnete kündigte zudem aus diesem aktuellen Anlass eine Überarbeitung der städtischen Richtlinien bei der Vermietungspraxis in allen städtischen Einrichtungen an. Sicherheitsdezernent Markus Frank und Kulturdezernent Prof. Dr. Felix Semmelroth haben ihm heute bereits zugesagt, umgehend prüfen zu wollen, ob die städtischen Richtlinien dahingehend ergänzt werden können, dass weltliche und religiöse Vereine, Verbände, Parteien und Organisationen bei der Überlassung von städtischen Räumen einen Passus im Mietvertrag unterzeichnen müssen, in dem sie sich über die ohnehin geforderte Grundgesetztreue hinaus eindeutig von politischem Extremismus und von Antisemitismus distanzieren. „Dann kommt es zum Schwur. Wer diesen Passus nicht unterzeichnet oder nachträglich gegen diese Vertragsgrundlage verstößt, kann zukünftig keine Veranstaltungen mehr in städtischen Räumlichkeiten abhalten. Dieser Schritt ist die rechtsstaatlich gebotene Konsequenz aus der morgen leider nicht zu verhindernden Kundgebung der antisemitischen Salafisten im Haus Gallus“, so Kirchner abschließend.

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