Junge Union bezeichnet Vorschlag einer Bettensteuer als Farce

Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvoristzender der JU Frankfurt
Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvoristzender der JU Frankfurt
Frankfurt am Main, 6. März 2012 - Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt, Ulf Homeyer, spricht sich entschieden gegen die von den Grünen im Römer vorgeschlagene Bettensteuer aus. Bei der aktuellen Haushaltssituation komme es vor allem darauf an die Ausgabenseite zu kürzen, anstatt in unausgegorenen Schnellschüssen die Einnahmesituation zu verbessern.

„Zwar entsteht durch die Bettensteuer kein gravierender Nachteil, aber man nimmt sich einen Vorteil“, urteilt Homeyer. Die Einführung einer solchen Steuer sei ein ‚bürokratisches Monster’, dass einen Großteil der prognostizierten Mehreinnahmen ‚auffressen’ würde. Die Stadt müsste hierfür zusätzliche Stellen schaffen, um den immensen Aufwand bewerkstelligen zu können.
 

Erstaunt zeige man sich auch, dass die Grünen sich offenbar auf einen festen Betrag festzulegen scheinen. „Dies ist völlig unsinnig, denn das Preisniveau der Hotels weicht doch sehr stark voneinander ab“, so Homeyer. So könne man wohl kaum das Bett in einer Jugendherberge, das 30 Euro die Nacht kostet, mit dem gleichen absoluten Betrag besteuern (3 EUR = 10%) wie das Zimmer in einem 5 Sterne Hotel für 300 Euro die Nacht (3 EUR = 1%). Frankfurt müsse – gerade als Bildungsstadt – auch für junge Leute weiterhin erlebbar bleiben. Eine absolute Steuer sei daher völlig unverhältnismäßig und zeige, dass man sich hier nicht die notwendigen Gedanken gemacht habe. Eine Bettensteuer müsse also ausschließlich durch eine relative, also prozentuale Besteuerung auf den Nettozimmerpreis erfolgen.
 

Die Mehreinnahmen dürften auch nicht dem Gesamthaushalt zufließen, sondern müssten zweckgebunden der Stärkung des Tourismusstandortes zukommen. Insofern sei man etwas erstaunt, dass lediglich der Ruf nach einer Steuer erfolge ohne dass man sich wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt habe.
 

„In schwierigen Haushaltslagen die Steuern zu erhöhen, statt über Ausgabenkürzungen nachzudenken, ist typisch für sozialdemokratische Politik. Dass die Grünen jetzt in die gleiche Kerbe schlagen verwundert einen da schon“, so der Homeyer abschließend.

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