Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main,1. März 2012 - „Als Frankfurter Bundestagsabgeordnete habe ich noch gut in Erinnerung, dass es die rot-grüne Bundesregierung unter Führung von Gerhard Schröder und dem Frankfurter Abgeordneten und Vizekanzler Josef Martin Fischer (Grüne) war, die am 30. August 2000 ein deutsches Flughafenkonzept für die Jahre 2000 - 2015 beschloss.

Dieses lautet für Frankfurt am Main: „Besonders dringlich ist danach eine Beseitigung von Kapazitätsengpässen.“ Für den Flughafen Frankfurt Main wurde darin für den Zeitraum 2000 bis 2015 das Ziel definiert: „Kapazitätsbereitstellung für einen stündlichen Kapazitätseckwert bis 120 Bewegungen pro Stunde sowie die entsprechenden Fluggast- und Frachtabfertigungsanlagen.“ Das bedeutete die Forderung nach einer Verdoppelung der Flugbewegungen.

 
Es ist schon sehr dreist von Frau Heilig, die Vorgaben dieses rot-grünen Kabinettsbeschlusses zu vertuschen und heute der CDU vorzuwerfen, „wirtschaftliches Interesse rücksichtslos über die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen“ zu stellen. Es ist schon unglaublich dreist herumzufabulieren, dass man am liebsten Bäumchen auf der Landebahn pflanzen möchte, um dann einzugestehen, dass man auch als künftige Oberbürgermeisterin gar nichts dagegen tun können wird, wenn der Bau der Landebahn wie erwartet vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als rechtmäßig bestätigt wird.
 
Es reicht nicht, sich als Altaktivistin gegen die „Startbahn West“ auf die Positionen der Grünen der Achtziger zu berufen, die fast jedes Mittel für gerechtfertigt hielten im Kampf gegen das „System“ und die „Startbahn West“. Es ist hochgradig fragwürdig, unredlich und unprofessionell, eine Politik zu betreiben, die die Positionierung der eigenen Partei über Jahrzehnte hinweg ausblendet. Wer Parolen in die Welt setzt, wonach die Grünen für eine Renaturierung der Landebahn stünden, ist zutiefst unwahrhaftig, setzt eine Flughafenlüge in die Welt und missbraucht die Nöte der lärmgeplagten Bürger. Ich halte das für eine üble Gaunerei auf dem Rücken der Bürger.
 
Im Interesse der besonders belasteten Frankfurter Bürger sollte in aller Besonnenheit der offene Dialog der Landesregierung fortgeführt und das Engagement der Landesregierung und insbesondere von Innenminister Boris Rhein für eine Lärmentlastung am Tage und ein Nachtflugverbot gestärkt werden. Nicht nur Worte, sondern Taten: Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen unserer Landesregierung, den Job-Motor Frankfurter Flughafen für die Rhein-Main-Region und Hessen wettbewerbsfähig zu erhalten, sind mit dem Maßnahmen-Paket der Landesregierung und der Fraport AG nochmals unterstrichen worden: Das ausgeweitete Kaufangebot an die rund 1000 Hauseigentümer am stärksten betroffenen Bürger besonders betroffenen Gemeinde Flörsheim sind ein tragfähiges Angebot zur Entlastung der Bürger. Damit erhöht die Fraport AG ihr 2005 aufgelegtes Programm zum Ankauf von Immobilien und Ausgleichszahlungen für die betroffenen Frankfurter Bürger um 70 Millionen Euro.

Das Programm von 19 Maßnahmen des „aktiven Schallschutzes“ bei Start und Landung sind ein weiterer Schritt auf dem Weg des aktiven Umweltschutzes zum Wohle der Frankfurter und ein Zeichen echter Bemühungen der Fraport und Lufthansa, gemeinsam mit unserer Landesregierung unter Volker Bouffier zu mehr Lebensqualität trotz gesteigerter Anforderungen zu gelangen. Das Land Hessen richtet darüber hinaus für 100 Millionen Euro einen „Regionalfonds“ ein, an dem sich die Fraport AG mit bis zu 20 Millionen Euro zusätzlich beteiligen wird. Die Bürger im An- und Abflugbereich des Flughafens können aus diesem Finanztopf Geld für den Schallschutz ihrer Häuser, aber auch Umzugskostenbeihilfen erhalten.“
 

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