Kirchner: Zunehmende Aktivität von DawaFFM stoppen

CDU-Fraktion sieht den Rechtsstaat weiter in der Pflicht

Thomas Kirchner, Stadtverordneter, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Thomas Kirchner, Stadtverordneter, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 27. Februar 2012 - Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Thomas Kirchner, hat die neuerlichen Aktivitäten der islamistischen Gruppe DawaFFM, die seit Januar mit samstäglichen Infoständen vor dem Einkaufszentrum „My Zeil“ erscheint und Koran-Übersetzungen verteilt, scharf kritisiert.

„Die Aktivisten der Dawa-Gruppe sind Anhänger der salafistischen Ideologie und damit eindeutig Verfassungsfeinde, weil sie dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz offen widersprechen“, so Kirchner. Die Dawa-Gruppe um den hinlänglich bekannten Sheikh Abdellatif behaupte nach den Worten des Stadtverordneten eine Ungleichheit von „Gläubigen“ und „Ungläubigen“ und billige Menschen, die sich nicht zum Islam bekennen, nur einen eingeschränkten Rechtsstatus zu. Die vorgeblichen Gottesmänner propagierten außerdem eine Vorrangstellung von Männern gegenüber Frauen und förderten eindeutig Spaltungstendenzen in der Gesellschaft. „Wer in Überhöhung des eigenen Glaubens anderen Muslimen verbieten will, mit Christen oder Juden persönliche Freundschaften zu schließen oder Nicht-Muslime zu heiraten, der hat in einer Stadt wie Frankfurt am Main, die sich wie kaum eine andere der Toleranzidee verpflichtet weiß, nichts zu suchen. Es ist unerträglich, dass es diese Gruppierung immer wieder mit juristischen Tricks schafft, an prominenter Stelle in dieser Stadt für sich zu werben. Indem DawaFFM leutselig und scheinheilig vorgibt, lediglich Nicht-Muslime über den Koran informieren zu wollen, rückt diese extremistische Splittergruppe auch eine der drei Weltreligionen in ein schiefes Licht. Das kann nicht im Interesse all jener Muslime sein, die gerne hier in Frankfurt am Main zu Hause sind und ihren Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben leisten wollen“, sagte der Stadtverordnete.
 

Wenn es zutreffe, so Kirchner weiter, dass hinter der offenbar bundesweiten Koran-Verteilungsaktion sogar der Islamist Abu Nagi stecke, gegen den in Nordrhein-Westfalen bereits wegen Volksverhetzung ermittelt würde, müssten alle demokratischen Parteien in Frankfurt entschieden gegen die erneuten Werbeaktionen der Salafisten protestieren. Nagi verherrliche den Märtyrer-Tod im bewaffneten Heiligen Krieg, bezeichne die Scharia als dem Grundgesetz überlegen, trete offen für die Steinigung bei „Moralvergehen“ ein, und infiltriere Kinder und Jugendliche mit einer totalitären Weltsicht. „Nur die grüne Integrationsdezernentin äußert sich hier klar und unmissverständlich. Ich vermisse aber insbesondere von der Partei ‚Die Linke‘ eine eindeutige Distanzierung, da sich gerade die SED-Nachfolgepartei im Zusammenhang mit politischem Rechtsextremismus stets als Speerspitze alle Aufrechten präsentiert“, so Kirchner. Der radikale Islamismus im Gewand des von DawaFFM vertretenen Salafismus sei eine antiliberale Ideologie, die auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland abziele. „Wann immer diese faschistoide Gruppierung in Frankfurt am Main bisher öffentlich aufgetreten ist, zuletzt 2011 mit dem Flughafen-Attentäter Arid Uka, der Pierre-Vogel-Kundgebung auf dem Roßmarkt und dem Versuch einer Moschee-Gründung im Stadtteil Seckbach, nie war eine kritische Verlautbarung der ‚Linken‘ zu hören. Ob dieses Schweigen beredt ist und vielleicht daran liegt, dass auch auf Seiten der ‚Linken‘ ein gestörtes Verhältnis zum Existenzrecht des Staates Israel besteht?“, fragte sich Kirchner.
 
„Um radikalen Islamisten wie diesen zu begegnen“, machte der CDU-Stadtverordnete noch einmal deutlich, „halte ich zunächst eine konsequente Jugendarbeit und Aufklärung im Hinblick auf Extremisten für erforderlich, insbesondere auch gegenüber potenziellen Vermietern von Moscheebauten“. Dieses Vorgehen sei bereits ein Schwerpunkt der schwarz-grünen Integrationspolitik, wie etwa die städtische Zusammenarbeit mit der Anne-Frank-Begegnungsstätte zeige. Über die städtische Integrationspolitik wollen wir auch die Einbindung des überwiegenden Teils der Muslime in Frankfurt, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, erreichen. Dabei könne auch der Rat der Religionen hilfreich mitwirken. „Treten aber Hassprediger mit eindeutig verfassungsfeindlichen Zielen auf, ist für uns als CDU-Fraktion die konsequente Anwendung der Gesetze und Mittel des Rechtsstaates im Sinne der wehrhaften Demokratie nach wie vor zwingend. Wir halten es deswegen auch für geboten, beim Ordnungsamt die Versammlungsanmeldungen von Gruppen, die der Verfassungsschutz beobachtet, besonders streng zu prüfen, Auflagen zu erteilen und am Veranstaltungstag selbst zum Beispiel Tatbestände der Volksverhetzung zu kontrollieren. Denn wir können uns mit Blick auf eine falsch verstandene Toleranz nur den Worten des früheren SPD-Politikers und ‚Verfassungsvaters‘ Carlo Schmid anschließen, der am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat gesagt hat:

‚Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. (…) Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen‘. Dieses immer noch richtige und aktuelle Diktum enthält einen konkreten Handlungsauftrag für alle, die das Grundgesetz für ihre politischen Zwecke allzu wohlfeil im Munde führen“, so Kirchner abschließend.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben