Caspar: Die Vermietung von Wohnraum ist keine Kernaufgabe des Landes

„Instrumentalisierung der Befürchtungen von Mietern ist unanständig“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 1. Februar 2012 - Der immobilienwirtschaftliche Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, hat heute in Wiesbaden zur Frage einer möglichen Privatisierung der Nassauischen Heimstätte im Rahmen der Debatte im Hessischen Landtag betont:

 „Die Vermietung von Wohnraum stellt keine Kernaufgabe des Landes dar. Wir werden sicherstellen, dass neue oder geänderte Träger ihre Aufgaben und ihre soziale Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern in gleicher Weise wie bisher wahrnehmen. Darauf konnten und können sich die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte verlassen. Es muss die Versorgung mit Wohnraum und ein anständiger Umgang mit den Mietern entscheidend sein und nicht die Rechtsform oder die Eigentümerstruktur.“ Die Schaffung von Wohnraum sei insbesondere in den 50er und 60er Jahren ein dringendes Problem gewesen, dass staatliche Lösungen erforderlich gemacht habe. Dies sei nun nicht mehr der Fall.

„Finanzminister Schäfer hat deutlich gemacht: ‚Wenn wir uns entscheiden sollten, bei der Eigentümerstruktur der Nassauischen Heimstätte eine Veränderung herbeizuführen, werden wir sehr darauf achten müssen, dass der neue oder geänderte Träger ihre Aufgaben und ihre soziale Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern in zumindest gleicher Weise öffentlich determiniert wahrnimmt. Darauf können sich die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte verlassen.‘ Das ist eine eindeutige Aussage zugunsten der Mieter der Nassauischen Heimstätte“, so Caspar.
 
Insbesondere die Frage der energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes stelle sich dringend. Die Nassauische Heimstätte benötige daher in jedem Fall eine langfristige und tragfähige Perspektive, welche auch die Gewährleistung der Finanzierung beinhalten müsse. „Der Versuch, die Diskussion um die Zukunft der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte zu instrumentalisieren und damit Ängste der Mieterinnen und Mieter zu schüren, dient nur einem Zweck: Es ist der erneute unverantwortliche Versuch der Opposition, mit einem plumpen und durchschaubaren Manöver für sich auf Stimmenfang zu gehen. Da sich auch ein großer Teil der Wohnung der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt befindet, hoffen SPD, Grüne und Linke auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Wahlkampf betreiben zu können. Dies ist mehr als unanständig und verbietet sich“, so Caspar.

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