Staatsminister Boris Rhein, Spitzenkandidat der Frankfurter CDU für die Oberbürgermeisterwahl 2012
Staatsminister Boris Rhein, Spitzenkandidat der Frankfurter CDU für die Oberbürgermeisterwahl 2012
Frankfurter Rundschau, 27. Januar 2012 - Weil der hessische Innenminister Boris Rhein einen Termin mit den Beamten des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) hatte, wirft ihm die SPD vor, er missbrauche Polizisten für den OB-Wahlkampf. Dieser wehrt sich gegen die Kritik der SPD.

Nein, er werde sich nicht aus einem Hubschrauber abseilen, sagt Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Und er wolle sich auch nicht auf ein Foto mit den Beamten des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) drängen, das er am heutigen Freitag besucht. Es werde sich aber kaum vermeiden lassen, dass ein Innenminister „irgendwann“ mal wieder mit Polizistinnen und/ oder Polizisten zusammen auf einem Bild zu sehen sein werde. Die SPD hatte Rhein vorgeworfen, mit dem Termin auf dem SEK-Trainingsgelände missbrauche er Polizeibeamte „als Kulisse“ für seinen Wahlkampf um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters. Der Minister habe es auf medienwirksame Fotos abgesehen.

„Stil des Krawalls“

„Ich kann die Arbeit als Innenminister nicht einstellen“, sagt Rhein, der zunächst eine Pressekonferenz zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung im Frankfurter Polizeipräsidium geben wird. Danach, so die Einladung, „informiert sich der Minister vor Ort“ beim SEK-Training „über die Umsetzung der neuen Maßnahmen. Pressevertreter sind eingeladen den Minister zu begleiten.“

Sowohl die Pressekonferenz als auch der Trainingsbesuch seien schon geplant gewesen, als OB Petra Roth (CDU) ihren Amtsverzicht noch gar nicht erklärt hatte, versichert Rhein. Einen zunächst avisierten Termin am 2. Dezember habe er aus Respekt vor den Opfern der Zwickauer Terrorzelle verschoben, auch um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, er wolle vom Rechtsextremismus ablenken.

Die SPD-Fraktion im Landtag lasse sich offenbar von der Frankfurter SPD für deren Attacken verwenden, so Rhein. Der Vorwurf entspreche dem „Stil des Krawalls“, den seine Gegner derzeit in den Wahlkampf einführten.

Von Volker Schmidt

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