Rhein für null Nachtflüge - wenn Leipzig mitzieht

Der Oberbürgermeisterkandidat der Frankfurter CDU, Boris Rhein, hat ein dauerhaftes Nachtflugverbot zugesagt - wenn das Bundesverwaltungsgericht dies zulässt.

Staatsminister Boris Rhein, Spitzenkandidat der Frankfurter CDU für die Oberbürgermeisterwahl 2012
Staatsminister Boris Rhein, Spitzenkandidat der Frankfurter CDU für die Oberbürgermeisterwahl 2012
Frankfurter Rundschau, 21. Januar 2012 - «Wenn das Bundesverwaltungsgericht sagt, ihr könnt null machen, dann werden auch null Nachtflüge gemacht», sagte Rhein der «Frankfurter Rundschau».

Der hessische Innenminister stellte mit Blick auf die Lärmbelastungen auch klar: «Wie es jetzt ist, kann und darf es nicht bleiben. Das steht in keinem Verhältnis zum Wirtschaftswachstum. Das muss in die Balance kommen.» Deshalb stehe er für ein Nachtflugverbot und engagiere sich für Lärmoptimierungen bei An- und Abflug.

Allerdings wäre es unseriös, zu sagen, «wir forsten die Landebahn wieder auf». Ein Rückbau wäre juristisch gar nicht umsetzbar. Derzeit wird in Frankfurt nachts nicht geflogen, weil der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Nachtflugverbot verhängt hat. Die Landesregierung hat diesen Spruch vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten, weil sie eine höchstrichterliche Klärung will.

Aus Sicht der Flughafengegner und der Opposition klagt die Regierung damit auf mehr Nachtflüge. Die Revision solle zurückgezogen werden, verlangen sie. Rhein betonte in dem Interview, dass mit der Revision rasch Rechtssicherheit erlangt werde. Außerdem hätten auch andere - wie etwas die Lufthansa - Revision eingelegt. «Es wäre nur Symbolpolitik, wenn wir unsere zurückziehen.»

Dagegen erklärte der SPD-Kandidat für die OB-Wahl, Peter Feldmann: «Wer wirklich Nachtruhe will, der klagt nicht auf 17 Nachtflüge.» Er appellierte an Rhein, die Revision zurückzuziehen. «Sie und ihre schwarz-gelbe Landesregierung sind unglaubwürdig, wenn Sie den Menschen jetzt null Nachtflüge in Aussicht stellen.»

Im März soll in Leipzig die mündliche Verhandlung sein. Das Bundesverwaltungsgericht wird den Termin der Urteilsverkündung indes nicht mit Rücksicht auf die Frankfurter OB-Wahl bestimmen. Wahlkampf sei kein Kriterium für das Gericht, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Samstag) unter Berufung auf eine Sprecherin. Die OB-Wahl ist am 11. März. Kommt es zu einer Stichwahl, wäre diese am 25. März. Ob bis dahin der Senat eine Entscheidung bekanntgeben werde, sei noch völlig offen, hieß es aus Leipzig.

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