Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt
Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt
Frankfurt am Main, 20. Januar 2012 - Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt, Ulf Homeyer, übt heftige Kritik an der von Deutschland und Frankreich propagierten Finanztransaktionssteuer.

Diese sei "Gift" für den Finanzstandort Frankfurt und könne drastische Folgen für den Wohlstand der Stadt zur Folge haben.

 
"Eine Steuer auf Finanztransaktionen macht nur dann Sinn, wenn sie weltweit - zumindest aber unter Einbeziehung Großbritanniens eingeführt wird. Eine Steuer, die lediglich einige wenige Länder betrifft, zerstört die dortige Finanzindustrie", so der JU Vorsitzende. Das Argument, dass es nicht zu Verlagerungen von Handelsaktivitäten in Länder ohne Steuer komme, sei pure Augenwischerei. Für Banken und Kapitalanlagegesellschaften sei es eine Leichtigkeit ihren Steuersitz, der für die Erhebung der Steuer relevant wäre, zu verlagern. Außerdem habe jede größere Gesellschaft ohnehin Tochterfirmen und Niederlassungen im Ausland und könnte die Handelsgeschäfte problemlos über diese abwickeln. Um die Unsinnigkeit dieser Maßnahme zu begreifen muss man nur den kläglich gescheiterten Versuch Schwedens in Erinnerung rufen, wo man nach kurzer Zeit von der damals eingeführten Steuer wieder Abstand genommen hat. Die berechneten Mehreinnahmen wurden bei weitem nicht erreicht. “Es ist naiv zu glauben, dass es nun anders laufen würde”, wundert sich Homeyer.
 
Ferner würde die Steuer auch Privatanleger direkt betreffen - sei es bei eigenen Handelsgeschäften oder beispielsweise bei der privaten Altersvorsorge, wo Gelder ebenfalls am Kapitalmarkt angelegt werden. Die entsprechenden Produkte würden sich enorm zum Nachteil der Anleger verteuern.
 
"Ich frage mich schon manchmal welche Berater der Regierung auf solch unsinnige und praxisferne Ideen kommen. Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin einfach mal bei einigen Bankvorständen hier in Frankfurt nachfragen, welche Auswirkungen ihre Steuerpläne haben", so Homeyer weiter.
 
Verwundert sei man bei der JU darüber, dass dieses gerade für Frankfurt so brisante Thema in der politischen Diskussion der Stadt bisher keine Rolle spielt. Scheinbar erkenne niemand die Bedrohung. Es gilt den Finanzplatz Frankfurt vor der Gefahr fraglicher Steuermaßnahmen zu schützen und so die komplette Bedeutungslosigkeit abzuwenden.

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