Osterburg: Kein zusätzliches Prüfrecht für die Europäische Kommission

„Erheben Subsidiaritätsbedenken gegenüber EU-Vorlage zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“

Gudrun Osterburg MdL
Gudrun Osterburg MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 17. Januar 2012 - „Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute gegen eine EU-Vorlage betreffend lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen Subsidiaritätsbedenken angemeldet.

Wir lehnen es ab, dass die Europäische Kommission hier ein Prüfungs- und sogar Aussetzungsrecht erhält. Eine solche Regelung ist überflüssig. Über Betriebsbeschränkungen und Lärmschutz müssen weiterhin die zuständigen nationalen Behörden nach den örtlichen Gegebenheiten und den lokalen Auswirkungen entscheiden,“ sagte die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, zur Entscheidung im Europaausschuss des Hessischen Landtages, Subsidiaritätsbedenken gegen den Vorschlag für eine Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen aus Flughäfen der Union geltend zu machen. 

Gemäß des Verordnungsentwurfs wäre die EU-Kommission berechtigt, geplante Betriebsbeschränkungen vor deren Einführung zu überprüfen und gegebenenfalls auszusetzen. Dieses Recht könnte die Kommission auch von sich aus ausüben. Damit könnte sie direkten Einfluss auf alle geplanten Betriebsbeschränkungen an den Flughäfen der Mitgliedstaaten nehmen und Änderungen hierzu verlangen. 

„Ansonsten enthält der Verordnungsentwurf in anderen Teilen gegenüber der bisherigen Rechtslage sogar eine inhaltliche Verschärfung, beispielsweise bei der Lärmklassifizierung von Flugzeugen. Dies begrüßen wir ausdrücklich, da es eine direkte Verbesserung für die vom Lärm betroffenen Menschen mit sich bringt. In unserem Antrag bitten wir deshalb die Landesregierung, auf europäischer Ebene für eine Änderung der subsidiaritätskritischen Aspekte Sorge zu tragen“, so Osterburg.

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