Wiesmann: Betreuungsgeld als „Elterngeld II“ ausgestalten

"Bildungschancen der Kinder, Handlungsspielräume der Familien sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Blick nehmen“

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbden/Frankfurt am Main, 15. November 2011 - „Die Verabredungen der Koalition betreffend das Betreuungsgeld sind ein Schritt in die richtige Richtung“, stellte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bettina M. Wiesmann, anlässlich der Debatte zum Betreuungsgeld auf dem CDU-Bundesparteitag fest.

„Für uns Christdemokraten stehen die Wahlfreiheit von Familien, das Wohl der Kinder und die Verantwortung der Eltern im Mittelpunkt. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Spielräume für Familien zu erhalten oder neu zu schaffen und Eltern in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu stärken. Und wir berücksichtigen, was wir aus der Bindungsforschung wissen: dass die Bildungsfähigkeit von Kindern in hohem Maße von der emotionalen Stabilität in den ersten Lebensjahren abhängt. Dass Familien noch in dieser Legislaturperiode trotz knapper Kassen diese Anerkennungsleistung erfahren sollen, begrüßen wir ausdrücklich“, führte die Familienpolitikerin aus.

 
Bei der weiteren Ausgestaltung gelte es, die Grundprinzipien von Freiheit und Verantwortung zu berücksichtigen. Familien sollten in ihren Entscheidungen nicht eingeengt werden, sondern zusätzliche Spielräume für ihre Lebensgestaltung erhalten. Daher sei es sinnvoll, sowohl die Nutzung außerfamiliärer Kinderbetreuung als auch eine teilzeitige Erwerbstätigkeit bei gleichzeitigem Bezug der Leistung zuzulassen und nicht etwa zum Ausschlusskriterium zu machen. „In Hessen haben wir bereits vor einem Jahr ein „Elterngeld II“ vorgeschlagen, dessen einzige Voraussetzung darin besteht, dass Mütter oder Väter, die sich in erster Linie den Erziehungsaufgaben widmen wollen, ihre Erwerbstätigkeit in dieser Zeit im Umfang beschränken, z.B. auf 20 Stunden pro Woche, oder ganz unterbrechen“, betonte Wiesmann. „Ein solcherart ausgestaltetes Betreuungsgeld ermutigt die tatsächliche Vereinbarung von Familienarbeit mit teilzeitiger Erwerbstätigkeit von Müttern oder Vätern während der frühen Familienphase und ist ein spürbarer Beitrag zu mehr Entscheidungsfreiheit für junge Familien.“
 
Dass manche Familien Unterstützung benötigten, um ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden zu können, sei unbestritten, so Wiesmann weiter. Deshalb stärke die CDU, gerade auch in Hessen, familienunterstützende Maßnahmen, z.B. Familienhebammen, Familienzentren oder die aufsuchende Elternarbeit der Jugendhilfe. „Die allermeisten Eltern jedoch leisten großartige Erziehungsarbeit und wissen am besten, wie das Familienbudget zu verwenden ist. Sie verdienen Vertrauen und Ermutigung, nicht Misstrauen und Bevormundung. Deshalb sollte das Betreuungsgeld als Barleistung ausgestaltet werden“, folgerte Wiesmann. Überdies sollten Eltern wählen können, ob sie 150€ monatlich im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes oder 300€ monatlich nur im fragileren zweiten Lebensjahr des Kindes erhalten wollen. Dies verstärke den Anreiz in der Phase, die für die Kinder am sensibelsten sei und verkürze für die Erziehenden den Rückweg in die Erwerbstätigkeit.
 
 „Die CDU ist DIE Familienpartei in der Mitte der Gesellschaft. Wir wollen nicht ein Lebensmodell privilegieren oder gegen andere ausspielen. Es geht nicht ums Zuhause-Bleiben der Eltern und auch nicht ums Fernbleiben von der Kita, sondern um echte Wahlfreiheit für Familien. Seit Jahren fließen unter der Verantwortung unionsgeführter Regierungen Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Qualität von Kinderbetreuung in unserem Land.  Gerade Hessen ist führend in seiner Politik, mit Hilfe von phasenübergreifenden Bildungs- und Erziehungsplänen die frühkindliche Bildung in Familien, Kindertageseinrichtungen und Schule zu stärken. Wir nehmen dabei auch die Familien als zentrale Bildungsumgebung für Kinder bewusst in den Blick. Dazu kann auch ein als „Elterngeld II“ ausgestaltetes Betreuungsgeld auf Bundesebene einen wichtigen Beitrag leisten“, fasste Wiesmann zusammen.

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