Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt
Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt
Frankfurt am Main, 1. November 2011 - Der Kreisvorstand der Jungen Union Frankfurt hat auf seiner jüngsten Sitzung einen einstimmigen Beschluss zu der aktuellen Diskussion um den Haushalt der Stadt gefasst:
 
 
 

Die Junge Union Frankfurt fordert den Magistrat auf, spätestens für das Haushaltsjahr 2013 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen.
 
„Die Finanzpolitik ist schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit seit jeher ein Hauptthema der Jungen Union. Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass man auf dem Rücken nachfolgender Generationen wirtschaftet“, so der Kreisvorsitzende Ulf Homeyer. Daher habe man den vorgelegten Haushaltsentwurf, der bis 2015 ein Defizit von ca. 1,5 Milliarden Euro vorsieht, sehr intensiv diskutiert.
 
„Es müssen sofort Maßnahmen eingeleitet werden, die das strukturelle Defizit bekämpfen. Jedes Dezernat ist hier gefordert“, so der Stadtverordnete weiter. Die Frankfurter JU, mit ca. 1000 Mitgliedern die stärkste unabhängige Vereinigung in der CDU, verweist dabei auf den zwischen CDU und Grüne vereinbarten Koalitionsvertrag. „Gemäß Koalitionsvertrag hat sich der Magistrat verpflichtet, eine solide und nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Darauf berufen wir uns“, so der Kreisvorsitzende Homeyer und sein Stellvertreter Kößler weiter. Die schmerzlichen Einschnitte, die ein hartes Sparprogramm zur Folge hat, nehme man vor dem Hintergrund der Zukunftsfähigkeit der Stadt in Kauf.
 
Die Junge Union sieht auch auf der Einnahmenseite weiteres Potenzial zur Konsolidierung des Haushaltes. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes lehnt sie jedoch vehement ab. „Frankfurt muss für Unternehmen attraktiv bleiben. Eine Steuererhöhung würde unserem Standortvorteil erheblich schaden und dazu führen, dass Unternehmen wegziehen“, so die beiden Stadtverordneten aus den Reihen der Jungen Union weiter. Stattdessen müsse die Stadt den eingeschlagenen Weg, neue Unternehmen nach Frankfurt zu holen, konsequent weiterverfolgen.
 
Die JU zeigt sich zuversichtlich, dass der Magistrat und alle demokratischen Parteien im Römer sich inzwischen ihrer Verantwortung bewusst seien.
 
Die Junge Union stellt mit Ulf Homeyer und Dr. Nils Kößler zwei Mitglieder in der CDU Fraktion. Verena David, die kürzlich die Altergrenze der JU erreicht hatte, gehört dem Kreisvorstand der Nachwuchsorganisation als Gast an. Darüber hinaus sind Mitglieder der Jungen Union in zahlreichen Ortsbeiräten vertreten, u.a. als Fraktionsvorsitzende.
 

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