Riesenhuber: Politische Ideologisierung schadet Regionalverband und Region

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Untermain
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Untermain
Frankfurt am Main, 26. September 2011 - Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Untermain, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, hat die Abwahl der beiden Regionalpolitiker Heiko Kasseckert und Matthias Drexelius kritisiert und vor einer schädlichen Ideologisierung der Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main gewarnt.

Riesenhuber bekräftigte die Kritik des Kelkheimer Bürgermeisters Thomas Horn an der Abwahl der profilierten Verbandsvertreter und stellte die von der rot-grünen Mehrheit vorgetragen Gründe deutlich in Frage. Kasseckert sei ein profilierter und über die Grenzen der Rhein-Main-Region hinaus anerkannter Politiker, unter dessen Führung wichtige Planungsvorhaben realisiert worden seien.

 
Der Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main habe seit seinem Amtsantritt im September 2009 eine äußerst umsichtige Arbeit geleistet, durch die vor allem dem Wirtschaftsstandort Rhein-Main eine solide Zukunftsperspektive geboten wurde. Die von der rot-grünen Verbandsmehrheit verkündete „strategische Neuausrichtung“ sei hingegen überaus bedenklich und werfe Fragen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung und Gestalt des Rhein-Main-Gebietes auf. Als Verbandspräsident habe Kasseckert ohne weltanschauliche Scheuklappen dafür Sorge getragen, dass dort, wo möglich, ausreichend Flächen für mögliche Windräder im Flächennutzungsplan ausgewiesen wurden, gab Riesenhuber zu bedenken. Neben energiepolitischen und damit auch wirtschaftlichen Aspekten habe für den Verbandspolitiker dabei stets auch die Frage des für die Anwohner wirklich Verträglichen im Vordergrund gestanden.
 
Doch diese konsensorientierte Planungsarbeit sei nun wohl vorbei: Es sei zwar das selbstverständliche Recht einer parlamentarischen Mehrheit, Politiker anderer Parteien abzuwählen, selbst wenn es - wie in diesem Fall - überhaupt keinen reellen Sinn mache. „Wenn aber gleich eine ganze „strategische Neuausrichtung der Region“ angekündigt wird und zugleich die verlässliche Arbeit von Politikern wie Heiko Kasseckert diskreditiert werden soll, so stimmt dies nicht nur nachdenklich. Dies deutet ebenso auf eine zukünftig stark ideologisierte Planungsarbeit hin. Hier soll das Wohl aller Bürger durch den starren Willen Einzelner ersetzt werden. Und dies wird der Verbandsarbeit sowie der ganzen Region schaden“, so der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Untermain (Hochtaunus, Frankfurt, Offenbach Land, Offenbach Stadt, Main-Taunus)  abschließend.
 

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