Rhein: Frankfurter Linkspartei zementiert ihre Radikalität

Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 12. September 2011 - Als weiteren Schritt hin zu einer politischen Radikalisierung hat der Frankfurter CDU-Vorsitzende, Staatsminister Boris Rhein, die Wahl von Janine Wissler und Klaus Willkomm-Wiemer zu Vorstandssprechern der Frankfurter Linkspartei gewertet.

Rhein sagte, dass die Frankfurter Linkspartei ihre maßgebliche Chance zur Erneuerung und Demokratisierung, die sich im Frühjahr mit dem Rücktritt von Vorstandsmitgliedern wie etwa Lothar Reininger eröffnet habe, gekonnt verspielt habe. Insbesondere die Wahl von Janine Wissler zur Vorsitzenden zeige, dass die Radikalen in der Frankfurter Linkspartei den Ton angeben würden.


„Frau Wissler vertritt als ehemalige WASG-Protagonistin und als Mitglied des trotzkistischen Netzwerkes „marx21“ durchgehend Positionen, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in keiner Weise im Einklang stehen“, so Rhein. Wissler rechtfertige oder verharmlose Gewalt gegen Polizeibeamte, propagiere die Abschaffung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst, blockiere selbst bei Demonstrationen Gleise und stehe für die Zusammenarbeit der Partei mit Gruppierungen, die diesen Staat ablehnten.

„Mit Janine Wissler als Vorstandssprecherin, einer Frau mit wirrem Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis, wird die Frankfurter Linkspartei einen fatalen Weg gehen. Dass es wichtig ist, die Linkspartei auch weiterhin vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, kann man allein daran sehen, dass das ehemaliges SED-Blatt „Neues Deutschland“ die Wahl von Janine Wissler und Klaus Willkomm-Wiemer als „gutes Zeichen“ bejubelt, so der CDU-Vorsitzende abschließend.

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