Loizides: Braunkohlestaubkraftwerk der Alessa sichert Industriearbeitsplätze

Wirtschaftspolitische Sprecherin sieht Rechtslage durch Eilbeschluss geklärt

Christiane Loizides, Stadtverordnete, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Christiane Loizides, Stadtverordnete, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 8. September 2011 - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Christiane Loizides, sieht die Rechtslage im Zusammenhang mit Genehmigung, Bau und Betrieb einer Braunkohlestaubfeuerungsanlage im Industrie-Park Fechenheim durch den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt als hinreichend geklärt an.

Durch die Zurückweisung des Eilantrages der Stadt gegen die vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 18. April 2011 sei die auch von der CDU-Fraktion befürwortete juristische Überprüfung des Sachverhaltes erfolgt. Es stünde nun außer Frage, dass sich RP und auch das Stadtplanungsamt bei der Genehmigung der neuen Energieerzeugung in diesem bauplanungsrechtlich eindeutig als Industriegebiet eingestuften Gelände „korrekt“ verhalten hätten.

Das Gericht habe überdies aufgrund der in das Genehmigungsverfahren eingebrachten Gutachten des TÜV Nord festgestellt, dass hinsichtlich CO2-, Stickoxid- und Quecksilber-Emissionen die in der Technischen Anleitung Luft enthaltenen Grenzwerte so deutlich unterschritten würden, dass von einer schädlichen Umwelteinwirkung nicht ausgegangen werden kann. „Mit einem wesentlich anderen Ergebnis ist auch im Hauptverfahren erfahrungsgemäß nicht zu rechnen, so dass ein Baustopp nicht mehr in Rede steht. Damit ist die Zeit der Spekulationen und der zu politischen Demonstrationen anregenden Unsicherheiten vorbei. Der Betrieb der Strom und Dampf erzeugenden Anlagen, die das vorhandene und technisch total veraltete Öl-Gas-Kraftwerk ersetzen, kann wie geplant im Oktober aufgenommen werden. Das ist eine gute Nachricht für den Industriestandort, aber auch keine schlechte für die Luftqualität und den Klimaschutz in Frankfurt am Main“, so Loizides, die sich gestern gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Heuser zu Gesprächen mit der Geschäftsführung der AlessaChemie GmbH auf dem Firmengelände getroffen hat.

Wie die Stadtverordnete darlegte, sei die geplante Braunkohlestaubanlage sauber und auf dem technisch neuesten Stand konzipiert. Abschreckende Szenarien einer „Luft zum Schneiden“, wie sie gemeinhin mit der schwefelhaltigen Braunkohleverbrennung in der DDR in Verbindung gebracht werden, seien falsch. „Das Gegenteil ist der Fall. Für den Energiebedarf von Alessa wird erstens nur die hochwertigste vermahlene Rohbraunkohle aus dem Tagebau bei Köln verfeuert, eine besonders veredelte Körnung, gewonnen aus in einem effektiven und damit sehr umweltfreundlichen Wirbelschichtverfahren. Die ganze Anlage wird zweitens verkapselt sein, so dass von der Anlieferung bis zur Abfuhr der Asche nichts in die Außenluft dringen wird. Und drittens kann der aufgrund technischer Absicherung  zusätzliche dritte, mit Erdgas betriebene Kessel nur dann aktiviert werden, wenn die beiden anderen Brennlinien mit je 9,9 Megawatt Leistung nicht in Betrieb sind, etwa zu Wartungsarbeiten. Dies wird vom TÜV laufend überwacht werden. Somit stellt diese Energiequelle für die Luftreinerhaltung in Frankfurt am Main und Umgebung objektiv keine Gefahr dar“, sagte Loizides.

Die Stadtverordnete warnte angesichts des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie vor einer „Verteufelung“ der konventionellen Industriebrennstoffe. „Wir werden die fossilen Brennstoffe wieder verstärkt benötigen, um die wegfallenden Stromkapazitäten der Atomkraftwerke zu kompensieren. Das gehört zur politischen Wahrheit des Atomausstiegs einfach dazu und muss der Bevölkerung klar und offen gesagt werden“.  

Eine anhaltende Diskussion um das Fechenheimer Kraftwerk schade Loizides zufolge außerdem dem Industriestandort im Frankfurter Osten. „Das kann sich die Stadt Frankfurt am Main überhaupt nicht leisten, denn wir wollen die insgesamt rund 50.000 Industriearbeitsplätze erhalten. Sie tragen rund 25 Prozent zum Gewerbesteueraufkommen der Stadt bei“, erläuterte die Wirtschaftspolitikerin.

Allein die AlessaChemie GmbH verfüge über einen Jahresumsatz von rund 200 Mio. Euro, investiere dabei rund 10 Mio. Euro jährlich und beschäftige an den Standorten Fechenheim und Griesheim rund 800 Mitarbeiter, dazu derzeit 65 Auszubildende. „Es ist das Ziel der CDU-Fraktion, diesem Wirtschaftssektor gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Produktionstätigkeit zu bieten“, so Loizides. Dabei wisse sich die Union durch Stadtrat Markus Frank im Magistrat bestens vertreten. Frank arbeite hart und erfolgreich an einer Fortschreibung des industriepolitischen Leitbildes in Frankfurt am Main, Bemühungen, die erst kürzlich zu der Gemeinsamen Erklärung der Ständigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonferenz (SWAK) der Stadt Frankfurt am Main zum Industriestandort Frankfurt RheinMain geführt hätten.

Loizides begrüßte in diesem Zusammenhang das von der Wirtschaftsförderung erarbeitete Rahmenkonzept für die Neuordnung der Industriepolitik aus sechs Bausteinen, die zunächst eine Bestandsaufnahme und Potentialanalyse der Frankfurter Industrie, dann die Weiterentwicklung des industriepolitischen Leitbilds von 1994 und die Erstellung eines industriepolitischen Masterplans sowie die Erarbeitung eines räumlich-funktionalen Entwicklungskonzepts als integralem Bestandteil des Masterplans vorsehen.

„Da brauchen wir als Union auch keine Nachhilfe von der SPD-Fraktion“, erwiderte die Stadtverordnete ihrem Kollegen Gregor Amann, der heute in den Medien einen „Industriepolitischen Abend“ vorgeschlagen hat. „Es ist unlängst beim parlamentarischen Abend am 31. März zwischen IHK und Stadt beschlossen worden, diese Tradition des ‚Industrieabends’ im Römer wieder aufleben zu lassen, und zwar unter Beteiligung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften“, so Loizides. Dass die SPD dies nicht wisse, zeige erneut, wie weit sich die einstige Arbeiterpartei von der Lebensrealität entfernt habe. Die CDU-Stadtverordnete zeigte sich abschließend zuversichtlich, dass es der AlessaChemie GmbH nun nach dem klärenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts gelingen werde, die verunsicherten Menschen im Stadtteil Fechenheim offen und transparent auf dem Wege einer systematischen Öffentlichkeitsarbeit von der luftreinerhaltenden Qualität des Braunkohlestaubkraftwerks zu überzeugen.   
 
 
 
 

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