Homeyer: Junge Union Hessen lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt
Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 22. August 2011 - Die Junge Union Hessen lehnt die kürzlich zwischen Deutschland und Frankreich besprochene europäische Finanztransaktionssteuer strikt ab.

Trotz der derzeitig noch völlig offenen Ausgestaltung der Steuer ist von einer erheblichen Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt auszugehen. Europäische Banken hätten im internationalen Vergleich Nachteile und würden womöglich ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern. „Eine Steuer, die es ausschließlich in Europa gibt und möglicherweise nicht mal in London erhoben wird, ist völliger Unsinn“, so der wirtschafts- und finanzpolitische Referent Ulf Homeyer.

 
Für institutionelle Anleger ist der tatsächliche Börsenplatz nicht ausschlaggebend, da man über den elektronischen Handel auf alle Börsen weltweit Zugriff hat. „Die prognostizierten Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro sind eine Milchmädchenrechnung. Durch die Abwanderung an andere Finanzplätze gehen Einnahmen verloren“, so Homeyer weiter. Gleichzeitig könne man von einer Austrocknung der Liquidität an den Finanzmärkten ausgehen, da schlichtweg weniger Transaktionen stattfänden. Leidtragende seien auf jeden Fall aber die Kleinanleger, da die Steuer auf den Sparer umgelegt würde.
 
Auch die Einführung von Euro-Bonds, die in der aktuellen Diskussion immer wieder Erwähnung finden, lehnt die Junge Union Hessen vehement ab. „Euro-Bonds wären der endgültige Weg in eine Transferunion“, so die CDU Nachwuchsorganisation. Die Einführung dieser Anleihen würde zwar zunächst die nervösen Finanzmärkte kurzweilig entspannen, die Probleme der Staatsverschuldung seien damit aber weiterhin nicht gelöst.
 
Bei Euro-Bonds würden sich die europäischen Staaten gesamtschuldnerisch am Kapitalmarkt refinanzieren. Länder mit schlechter Bonität würden überproportional von dem niedrigeren Zinssatz profitieren, Länder wie Deutschland mit guter Bonität müssten einen weit höheren Zinssatz zahlen als es aktuell der Fall ist. Schätzungen gehen von ca. 100 Basispunkten über dem jetzigen Refinanzierungssatz aus, die Deutschland zahlen müsste. Damit würde der Haushalt erheblich belastet, derzeit ist von einer Bandbreite zwischen 25 und 50 Milliarden Euro die Rede. 
 

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