Homeyer: Junge Union Hessen gegen geplante Steuersenkung der Bundesregierung

Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt
Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 7. Juli 2011 - Die hessische Junge Union sieht die von der Bundesregierung für 2013 geplanten Steuersenkungen kritisch.

Die derzeitige Haushaltslage lasse, trotz positiver konjunktureller Aussichten, keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Gerade in Hinblick auf eine solide und nachhaltige Finanzpolitik für kommende Generationen müsse eine Neuverschuldung vermieden werden. Die Haushaltskonsolidierung habe daher oberste Priorität. „Die im Gesetz implementierte Schuldenbremse gilt es nun zu beachten.

Eine Steuersenkung auf Grundlage heutiger Wirtschaftszahlen hat in ökonomisch unsicheren Zeiten nichts mit einer nachhaltigen Finanzpolitik zu tun“, so Ulf Homeyer, Referent für Wirtschaft und Finanzen. Die Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung der geplanten Steuersenkung ebenfalls kritisch gegenübersteht, dürfe nicht übergangen werden. Darüber hinaus sei es eine falsche Annahme zu glauben, dass Steuerentlastungen automatisch zu mehr Konsum und somit zu einer erhöhten Binnennachfrage führten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Sparquote zunächst steigt und der Effekt der Entlastung völlig verpufft.

Die hessische Junge Union setzt sich weiterhin für eine Steuervereinfachung ein. „Eine Flat Tax nach dem Vorbild Kirchhofs sehen wir grundsätzlich positiv“, so Homeyer. Diese sei aufwandsneutral und würde damit den Haushalt nicht belasten. Ziel müsse es sein Steuerschlupflöcher zu schließen und somit eine Gerechtigkeit herzustellen, die es heute nicht gibt.

Eine bürgerliche und konservative Politik steht für solide und nachhaltige Finanzen. Man dürfe sich vom Koalitionspartner, der seine Wahlversprechen einzulösen versucht, nicht von seiner bisherigen Linie abbringen lassen. „Die CDU hat gerade in den letzten Monaten ihren Stammwählern viel abverlangt – irgendwann muss damit Schluss sein! Wir sollten uns nunmehr auf unsere eigenen Werte zurückbesinnen und Abstand von einer derzeit unsinnigen Diskussion nehmen“, so Homeyer abschließend.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben