Mann: Hessische Kommunen können aufatmen!

EP verschärft Druck in Sachen Sozialdienstleistungen

Thomas Mann MdEP
Thomas Mann MdEP
Straßburg/Frankfurt am Main, 5. Juli 2011 - "Mit dem soeben verabschiedeten Bericht von Proinsias De Rossa verschärft das EP den Druck auf die Kommission in Sachen Gesetzesinitiative zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI).

Damit können die Kommunen in Hessen aufatmen, denn das EP stellt sich gegen eine Bevormundung aus Brüssel. Von den Kommunen getragene Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten, Seniorendienste oder Sozialprojekte wären von Neuregelungen betroffen gewesen", erläuterte der hessische CDU-Europaabgeordnete und Vizepräsident des federführenden Ausschusses für Beschäftigung und Soziales. 

 
"Mit großer Mehrheit wurde mein Antrag angenommen, der eine EU-Rahmenverordnung unmissverständlich ablehnt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommission sich über dieses Votum hinwegsetzt.Das EP unterstrich außerdem, dass das Subsidiaritätsprinzip Vorrang vor den Binnenmarktregeln haben muss. Besonders wichtig: Die Entscheidung über Ausgestaltung, Finanzierung und Erbringung von SDAI soll in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der lokalen Behörden liegen. Das EP trägt damit der besonderen Rolle der Kommunen bei der Daseinsvorsorge Rechnung. Diese ist im Vertrag von Lissabon festgeschrieben", betonte Thomas Mann.
 
"Außerdem hat das EP meinen Vorschlag aufgegriffen, bei der Berechnung der Deminimis-Schwelle künftig das Bruttoinlandsprodukt (BIP) jedes Mitgliedstaates zu berücksichtigen, so dass künftig spezifische Grenzbeträge errechnet werden können. Die Schwelle liegt derzeit bei 200.000 Euro innerhalb von drei Jahren. Liegen Beihilfen und Subventionen über diesem Betrag, müssen sie von der EU-Kommission genehmigt werden. Spezifische Schwellen wären ein enormer Fortschritt für Deutschland. Denn 200.000 Euro in Bulgarien sind nicht zu vergleichen mit 200.000 Euro in Deutschland. Wettbewerbsverzerrungen zu Ländern mit niedrigem BIP dürften endlich beseitigt werden", unterstrich Mann
abschließend.
 

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