Frankfurter Union diskutierte mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die Zukunft der Partei

Frankfurt am Main, 24. Juni 2011 - Viele Kommentatoren in den Medien sehen die CDU derzeit in einer Glaubwürdigkeitskrise, weil sie - so die häufige Einschätzung - ihre wertkonservativen Prinzipien zu leichtfertig preisgebe.

Vor allem in den Großstädten laufe die Union Gefahr, zu kompromissbereit dem Zeitgeist hinterher zu laufen und sich zu stark auf die Grünen zuzubewegen. Anlässlich dieser Kritiken hat die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth erst vor kurzem zusammen mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Strategiepapier zur „Politik für die Zukunft der Stadt“ erarbeitet, das zurzeit innerhalb der Union auf große Resonanz stößt. Darüber hinaus hatte sie zusammen mit dem CDU-Kreisverband und der CDU-Römerfraktion Generalsekretär Gröhe für den vergangenen Mittwochabend eingeladen, um an Ort und Stelle im Haus am Dom über die zukünftige Ausrichtung der Union vor allem in den großen Städten mit den Mitgliedern zu diskutieren.


In einem Impulsreferat machte Oberbürgermeisterin Roth dabei vor rund 150 Mitgliedern der Frankfurter CDU deutlich, dass ihrer Ansicht nach ein bloßes Festhalten an traditionellen Werten keine Garantie für zukünftige Wahlerfolge darstellen kann. Vielmehr müsse sich gerade eine Großstadtpartei wie die Frankfurter CDU den veränderten Bedürfnissen einer sich kontinuierlich wandelnden Gesellschaft offensiv stellen. Am Beispiel des resoluten Sonderwegs der Frankfurter CDU etwa in der Drogen- und Frauenpolitik zeige sich, dass die Union in Frankfurt schon immer eine Großstadtpartei gewesen sei, die nicht nur aktiv auf den Wandel reagiere, sondern diesen auch gestalte. Die oftmals als zu progressiv kritisierte Politik der hiesigen Union sei dabei im Nachhinein häufig anerkannt worden, da sie sich als richtig und wegweisend heraus gestellt habe. Dies gelte auch für die aktuelle Hinwendung der Union insgesamt zu einer intensivierten Umweltpolitik und für die Abwendung von einer friedlichen Nutzung der Kernenergie: „Hier steht die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt und diese war von Anfang an ein fester Bestandteil unserer Politik“, so Roth.

Hieran anknüpfend zeigte CDU-Generalsekretär Gröhe in seinem Vortrag auf, dass die CDU in ihrer strategischen Ausrichtung ein besonderes Augenmerk auf die großen Städte des Landes richte, da sich in Städten wie Frankfurt gesamtgesellschaftliche Entwicklungen früher als an anderen Orten abzeichneten. Unter dem Applaus der Anwesenden stellte Gröhe dabei fest, dass es der CDU seit ihrer Gründung aufgrund ihrer christlichen Wertebasis immer wieder gelungen sei, ideologische oder konfessionelle Gräben dauerhaft zu überwinden. Es müsse allen in der Politik aktiven, aber auch allen politisch interessierten Bürgern klar sein, dass „Bildung“, „Arbeit“ und „Sicherheit“ elementare Grundbedürfnisse aller Menschen darstellten und die Union bei der Sicherstellung dieser Bedürfnisse stets die besten Angebote unterbreiten könne: „Ideologische Verklemmungen führen hier allerdings nicht weiter. Vielmehr brauchen wir eine Sachorientierung an den echten Sorgen und Nöten der Menschen; und zwar mit einem überzeugenden Wertekompass und einer im besten Sinne inneren Liberalität“, so der Generalsekretär.

Es spreche sehr viel dafür, dass sich auch in Zukunft die politischen Konzepte der CDU und eben nicht der Grünen durchsetzten und die CDU auch weiterhin die bestimmende politische Kraft bleibe: „Wenn Sie mich genau anschauen, werden Sie erkennen, dass ich eben nicht so wie Joschka Fischer in früheren Zeiten mit Turnschuhen herumlaufe. Im Gegensatz dazu ähnelt das bürgerliche Auftreten des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann doch sehr an unser verehrtes Mitglied Erwin Teufel!“.

Im Rahmen der anschließenden Aussprache mit Frankfurter CDU-Mitgliedern wurde ersichtlich, dass zwar von der Parteibasis vor allem eine striktere Abgrenzung von den Grünen, ein geschlosseneres Auftreten der bürgerlichen Bundesregierung und eine nachvollziehbarere Energiepolitik gewünscht wird. Hingegen wurden die Leistungen der CDU-geführten Stadtregierung und der CDU-Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten insgesamt begrüßt. Insofern fiel es sowohl dem Frankfurter CDU-Vorsitzenden, Innenminister Boris Rhein, als auch dem Fraktionsvorsitzenden Helmut Heuser schließlich leicht, Generalsekretär Gröhe, weitere praktikable Hinweise für einen dauerhaften Erfolg der Union in den großen Städten zu unterbreiten:

So zeigte Staatsminister Rhein auf, dass die CDU als einzig verbliebene Volkspartei – und im deutlichen Gegensatz zur FDP und den Grünen – zwar eine große politische Spannbreite mit entsprechend vielen unterschiedlichen Auffassungen und auch Konflikten zu bewältigen habe. Dessen ungeachtet gelinge es allein der CDU, diese Konflikte auch dauerhaft zu lösen und eine nachhaltige Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Mit vielen Mandatsträgern sei sie vor Ort in den Stadtteilen, nahe bei Bürgern aller Schichten und könne unmittelbar und viel früher als reine Klientelparteien Veränderungen in der gesamten Gesellschaft registrieren. „Außerdem sind wir nahe bei unseren Mitgliedern: Im zurückliegenden Wahlkampf haben die Mitglieder der Frankfurter CDU ihr eigenes – unser aller – Wahlprogramm verfasst. Alle wurden gehört und mitgenommen! Der letzte Kommunalwahlkampf hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir unsere Aufgabe begriffen haben“, so der CDU-Vorsitzende, der die Veranstaltung im Haus am Dom auch moderierte. Fasse man diese beiden Faktoren, die Bürgernähe und die programmatische Mitsprache der Mitglieder, zusammen, müsse es niemanden um die Zukunft der CDU in den großen Städten bange sein.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Helmut Heuser, machte zudem darauf aufmerksam, dass sich die Frankfurter CDU in den zurückliegenden Jahren der schwarz-grünen Koalition durch eine verlässliche und solide Regierungsarbeit ausgezeichnet habe. So habe sich die Stadt in den letzten 5 Jahren deutlich weiter entwickelt und in der Finanz- und Wirtschaftspolitik deutschlandweit beachtete Maßstäbe gesetzt. Neben der Ansiedlung von namhaften Unternehmen und einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes sei es darüber hinaus gelungen, etwa über eine gezielte Sportförderung, die Bevölkerung in die positive Entwicklung der Stadt Frankfurt einzubinden und die Menschen mitzunehmen. Zu einer erfolgreichen CDU-Politik gehöre aber auch eine kluge Balance zwischen der Weiterentwicklung der Stadtteile und der Innenstadt, denn Frankfurt sei eine Großstadt mit erstaunlich unterschiedlichen Facetten und ausgeprägtem Lokalkolorit. Zusammen mit Innenminister Rhein unterstrich Heuser auch, dass sich etwa am Bau eines neuen Gymnasium abzeichne, dass die CDU trotz aller Sachzwänge und einer gebotenen Koalitionstreue unvermindert an ihren Grundüberzeugungen festhalte: „Der Wertekompass muss stimmen“, so Heuser und Rhein. Entsprechend beeindruckt resümierte schließlich auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Liebe zur Heimat muß man spüren!“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben