Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt
Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt
Frankfurt am Main, 4. Juli 2011 - Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt, Ulf Homeyer, wirft den Grünen und ihrem Fraktionsvorsitzenden Olaf Cunitz in der aktuellen Debatte um die städtischen Finanzen eine scheinheilige Doppelmoral vor.

Stadtkämmerer Uwe Becker hatte kürzlich mit Blick auf die künftige Finanzlage der Stadt Ausgabenkürzungen in Höhe von 75 Millionen Euro im Jahr angeregt, um eine – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne vereinbart – Nettoneuverschuldung ab 2014 zu vermeiden.

 
„Es ist schon verwunderlich, wie schnell sich die Position der Grünen ändern kann. Gestern sonnt man sich noch in der von der CDU solide gestalteten Finanzpolitik, heute ziehen einige Wolken auf und man will davon nichts mehr wissen“, ärgert sich Homeyer. Die Grünen fürchten um Kürzungen zu Lasten ihrer bisher betriebenen Klientelpolitik und bevorzugen offenbar Neuverschuldung statt einer nachhaltig soliden Finanzpolitik. „Die Grünen, die sich gerne so bürgerlich geben, vergessen offenbar, dass nachhaltige Finanzen den Kern einer bürgerlichen Politik darstellen“, so der Stadtverordnete Homeyer. Das von den Grünen häufig verwendete Wort der Nachhaltigkeit gelte scheinbar nicht für das wichtige Thema Finanzen.
 
Die bei der Kommunalwahl im Rahmen eines Volksentscheides verankerte „Schuldenbremse“ mit über 70% Zustimmung der hessischen Wähler scheint die Frankfurter Grünen auch nicht zu interessieren. Dabei müsse man nur einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen:
 
‚Die Koalition setzt ihre solide Finanzpolitik fort und hält an einer weiterhin konsequenten und nachhaltigen Konsolidierung des städtischen Haushaltes fest.’ (siehe Seite 12 – Finanzen)
 
Vor diesem Hintergrund sei die Wendigkeit der Grünen bemerkenswert. Wer wie Olaf Cunitz darüber hinaus den Stadtkämmerer als ‚zutiefst unseriös’ bezeichnet, habe sich sowohl menschlich als auch politisch völlig im Ton vergriffen. Die Junge Union erwartet daher eine öffentliche Entschuldigung des Grünen Fraktionsvorsitzenden. Homeyer, auch Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU im Römer, hat bereits angekündigt dies nach der Sommerpause in der Fraktion thematisieren zu wollen. „Ich weiß nicht was da los ist, aber scheinbar vertragen die Grünen den dauernden Wetterumschwung nicht richtig“, so Homeyer abschließend.

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