Heuser: Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Stunde

CDU-Fraktion warnt vor leichtfertiger Ausgabenpolitik

Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 29. Juni 2011 - In der aktuellen Diskussion um Einsparungen in den nächsten Haushaltsjahren erhält Stadtkämmerer Uwe Becker Rückendeckung vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Helmut Heuser.

„Wir müssen sparen und sollten eigentlich auch Geld für schlechte Zeiten zurücklegen, wenn die Einnahmen gut sind. Also jetzt, denn im Moment sprudeln die Steuermittel wieder. Sobald wir in den roten Zahlen sind, ist es möglicherweise zu spät. Denn in Zukunft kommen neue und beträchtliche Verpflichtungen auf die Stadt Frankfurt am Main zu, so dass wir jeden Euro benötigen werden. Deshalb bin ich dem Stadtkämmerer dankbar für die ungeschminkte Finanzplanung bis 2015, die uns vor Augen führt, dass nichts für eine allzu leichtfertige Ausgabenpolitik spricht, aber alles für eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung“.


Der Fraktionsvorsitzende verwies beispielhaft auf die bevorstehenden Kostensteigerungen bei den Pflichtvorhaben in den Bereichen Bildung und Soziales. So würden sich die sozialen Transferleistungen von 2010 bis 2015 um insgesamt 232 Mio. und die Betriebskostenzuschüsse an die Kindertagesstätten nichtstädtischer Träger um insgesamt 394 Mio. Euro erhöhen. „Diese Geldleistungen der Stadt haben viel mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 zu tun und mit unserer Überzeugung, dass es richtig ist, den Weg der Sozialen Stadt weiterzugehen und damit unserer Verantwortung für bedürftige Menschen nachzukommen. Das können wir aber nur mit erheblichen Mehraufwendungen schultern“.

Hinzu kämen deutliche Mindererträge im Zeitraum 2012 bis 2015, etwa durch den Wegfall der Grunderwerbsteuerzuweisung in einer Summe von 320 Mio. Euro. „Das sind Beträge, die wir erst einmal zusätzlich aufbringen müssen“, so Heuser. Richtig sei zwar, dass die Konjunktur anziehe und die Talsohle der Finanz- und Wirtschaftskrise durchschritten sei, was sich auch bei den Zahlen und insbesondere bei den wieder ausgezeichneten Erträgen aus der Gewerbesteuer bemerkbar mache. „Insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lagen 2010 um 200 Mio. über dem geschätzten Ergebnis, Tendenz steigend, so dass bis 2013 mit einem Plus von 300 Mio. Euro allein aus dieser Steuerart zu rechnen ist“, erläuterte Heuser.

Für Euphorie bestehe gleichwohl kein Anlass, vielmehr dürften die besseren Zahlen nicht vom bewährten Sparkurs wegführen. „In der mittelfristigen Finanzplanung des Kämmerers wird ja bereits eine relativ günstige Einnahmesituation unterstellt mit pro Jahr circa 1,4 Mrd. Euro Gewerbesteuer-Brutto. Zugleich sieht die Prognose allerdings ein kumuliertes Defizit von 950 Mio. Euro vor. Wenn wir in guten Zeiten wie diesen aber bereits Schulden machen müssen, was passiert dann erst, wenn die stets konjunkturellen Schwankungen unterliegende Gewerbesteuer ähnlich wie in den Haushaltsjahren 2001 bis 2003 wider Erwarten auf unter 900 Mio. Euro dramatisch einbricht? Dann droht uns ganz schnell der Offenbarungseid vor der Kommunalaufsicht“, warnte Heuser.

Der Fraktionsvorsitzende verwies dabei auf die bereits bestehenden Auflagen der Landesregierung, die Frankfurt am Main die Vermeidung einer Nettoneuverschuldung, Prioritätensetzungen im Investitionsbereich und eine sorgfältige Prüfung aller Maßnahmen, die über den Substanzerhalt hinausgehen, ins Buch geschrieben habe. Ferner werde mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des § 92 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ausgedehnt, so dass ein solches Sanierungskonzept zukünftig vorgelegt werden müsse, wenn Fehlbeträge schon in einem Haushaltsjahr des Finanzplanungszeitraums nicht ausgeglichen werden können. „Das wird eine schwer zu nehmende Hürde, denn die voraussichtlichen Defizite im Ergebnishaushalt sind ab 2013 nicht mehr durch Rücklagen aufzufangen. Deshalb müssen wir gegensteuernde Maßnahmen mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs ergreifen“, sagte Heuser.

Andernfalls werde eine neuere Bestimmung des Landes aus dem Jahr 2010 wirksam, die sogenannte Konsolidierungsleitlinie, die Ausgaben und Investitionen im Bereich der freiwilligen Leistungen massiv drosseln werde. „Der Frankfurter Adler soll aber nicht gefesselt in seinem Horst sitzen, sondern auch künftig stolz und selbstbewusst seine Flugrichtung wählen können, und deshalb sollten wir lieber jetzt selbst die Finanzen konsolidieren, als dies später dem Hessischen Löwen zu überlassen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Um finanzpolitisch auf Kurs zu bleiben, müsse an den richtigen Stellen gespart werden. „Dazu sollten wir aber auch den Mut haben, das bestehende Investitionsprogramm zu überprüfen. Denn es gehört zu einer aufrichtigen Politik dazu, den Menschen zu sagen, wir haben das Geld nicht. Das gilt zum Beispiel für die 17 Mio. Euro für einen Deckel auf der Hauptwache oder für den dreistelligen Millionenbetrag für einen Tunnel unter der Nordweststadt, der die Ortsumfahrung Praunheim aufnimmt. Das gilt aber auch für Projekte, die wir zwar planen und politisch beschließen, aber letztlich rein aus Kapazitätsgründen nicht umsetzen. Ich begrüße deshalb die Initiative des Stadtkämmerers, künftig nur noch die Summen im Investitionsprogramm einzustellen, die auch tatsächlich ausgegeben werden können – damit wir Klarheit haben, wie viel Geld wirklich benötigt wird“, führte Heuser weiter aus.

„Bei dem kommenden Sparprozess hilft uns im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen die günstige Einnahmesituation. Sie verschafft uns den nötigen Gestaltungsspielraum, um auch weiterhin mit Augenmaß in wichtige Projekte zur Weiterentwicklung unserer Stadt investieren zu können“, gab sich der Fraktionsvorsitzende dennoch optimistisch. Eine entscheidende Richtlinie sei dabei Heuser zufolge der Koalitionsvertrag, der klare Handlungsanweisungen erteile: „’Die Koalition setzt ihre solide Finanzpolitik fort und hält an einer weiterhin konsequenten und nachhaltigen Konsolidierung des städtischen Haushaltes fest. Hierzu gehört die Vermeidung der Nettoneuverschuldung mit dem Ziel dauerhaft ausgeglichener Haushalte. (…) Angesichts begrenzter Ressourcen werden wir eine umfassende Debatte in allen Themenfeldern führen, welche Leistungen die Stadt erbringen soll, welche Ziele erreicht werden sollen und welche finanziellen Mittel dafür aufzuwenden sind’“, zitierte Heuser aus dem Vertrag.

Zum Beispiel haben nach dem Koalitionsvertrag die geplanten Ausgaben zur Beseitigung von Rückstaus bei der Sanierung von städtischen Straßen und Gebäuden absolute Priorität. „Allein bei der Straßensanierung haben wir einen Investitionsrückstand von 90 bis 100 Mio. Euro. Bevor wir also auf wolkige Höhen schreiten können, liegen die Mühen der Ebene vor uns“, so Heuser. Auch wünschenswerte Projekte, die im Koalitionsvertrag enthalten sind, stehen nach den Worten Heusers folgerichtig unter Finanzierungsvorbehalt. „Das ist doch logisch. Deshalb verstehe ich die Aufregung nicht, mit der die vernünftige Sparansage unseres Stadtkämmerers kommentiert wird“, so Heuser. Von oben aufgezwungene Sparmaßnahmen nach dem Rasenmäherprinzip habe es in dieser Koalition bisher nicht gegeben und wird es auch nicht geben.

„Ein Aufschrei ist nicht berechtigt, denn die 75 Mio. Euro pro Jahr, die der Stadtkämmerer nun zunächst vorgeschlagen hat, sind nach meiner Kenntnis prozentual auf alle Dezernate verteilt berechnet worden und berücksichtigen bereits die steigenden sowie die bisherigen Pflichtausgaben in den Bereichen Soziales und Bildung. Ein solches Sparvolumen sollte in anbetracht der bislang ausgezeichneten Diskussionskultur in der schwarz-grünen Koalition bei den Verhandlungen zur Aufstellung des Etats 2012 erreichbar sein. Deshalb sehe ich den kommenden Haushaltsberatungen entspannt entgegen. Theodor Heuss, als Schwabe dazu berufen, hat einmal völlig richtig gesagt: Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung. Für diese Politik des Maßhaltens stehen wir als CDU-Fraktion im Interesse des städtischen Steuerzahlers ein“, sagte Heuser abschließend.

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