CDU im OBR 6 zum Alten Wasserwerk Griesheim: Stadtverordnetenversammlung stoppt Direktvergabe an Freiraum / Neue Chance für Vereine

Ortsbeirat Markus Wagner
Ortsbeirat Markus Wagner
Frankfurt am Main, 17. Juni 2011 - Der Griesheimer Ortsbeirat Markus Wagner (CDU) ist erfreut darüber, dass die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Donnerstag beschlossen hat, dass keine Direktvermietung des ehemaligen Griesheimer Wasserwerks an den Verein Freiraum erfolgt und stattdessen ein Runder Tisch eingerichtet wird, an dem alle an einer Nutzung Interessierten, darunter vor allem die Griesheimer Vereine teilnehmen können.

Ziel soll eine einvernehmliche Lösung sein. Damit sind dem Leiter des Liegenschaftsamtes Alfred Gangel, der gegenüber den Medien die letzten Tage den Eindruck erweckt hat, dass seine Unterschrift unter den Mietvertrag mit Freiraum nur noch Formsache sei, sowie der Umweltdezernentin Manuela Rottmann die Möglichkeit genommen worden, über die Sommerpause vollendete Tatsachen zu schaffen, die sich später kaum noch korrigieren lassen.

 
Ortsbeirat Wagner erinnerte daran, dass die CDU bereits im Mai 2009, als noch ein Abriss des Gebäudes zur Diskussion stand, beantragt habe, dass alte Wasserwerk als Industriedenkmal zu klassifizieren und dauerhaft zu erhalten, weil das Pumpwerk ein wesentlicher Bestandteil der technischen Infrastruktur der damals selbständigen Gemeinde Griesheim war. In den Jahren 2010 und 2011 habe die CDU die Nutzung als Einrichtung zum Kennenlernen des Waldes und seiner Biologie insbesondere für Kinder sowie für Griesheimer Vereine vorgeschlagen. In den jeweiligen Antworten habe die Gründezernentin Rottmann stets darauf verwiesen, dass die Entscheidung erst nach dem Eigentumsübergang von der Hessenwasser GmbH auf die Stadt Frankfurt erfolge und dass die Griesheimer Vereine eine faire Chance hätten, im Verfahren um die Vergabe des Gebäudes berücksichtigt zu werden.
 
Umso schlimmer sei, dass nun bekannt geworden sei, dass die Aussagen Rottmanns in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Februar 2011: „Parallel dazu werden die verschiedensten Nutzeranfragen analysiert. Hierbei wird neben den inhaltlichen Vorstellungen der Interessenten auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Konzepte beurteilt sowie der Aspekt, das an diesem Standort nur möglichst waldverträgliche Nutzungen zulässig sind .
 
Abschließende Verhandlungen mit potenziellen Interessenten werden jedoch erst nach dem Eigentumsübergang auf die Stadt geführt. Hierbei wird der Magistrat, soweit möglich, die Interessen ortsnaher Vereine und Verbände mit berücksichtigen.“  von ihr selbst ignoriert wurden und eine direkte Vermietung an den Verein Freiraum versucht wurde und erst in letzter Minute von der Stadtverordnetenversammlung gestoppt werden musste.
 
Der erst im August 2010 gegründeten Verein Freiraum e.V. mit Sitz im Frankfurter Stadtteil Westend hat nicht nur in seinen inhaltlichen Vorstellungen größte Nähe zur Partei Die Grünen sondern die Verantwortlichen des Vereins sind Angestellte der Grünen bzw. Grüner Politiker. Allein schon um den Verdacht der Günstlingswirtschaft auszuräumen, hätte Frau Stadträtin Manuela Rottman ein formales Auswahlverfahren durchführen müssen, an dem alle Interessierten teilnehmen können. Diese Transparenz der Entscheidungsfindung hätte erreicht, dass sich die unterlegenen Interessenten nicht verschaukelt vorkämen und den Eindruck der Schiebung hätten.

Zur Äußerung von Vertretern des Vereins Freiraum in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass durch die Vermietung auf eine Besetzung des Wasserwerks verzichtet werden konnte, erklärt Ortsbeirat Markus Wagner: „Wer als Mietinteressent während der Verhandlungen mit rechtswidriger Besetzung des Hauses droht, disqualifiziert sich als künftiger Mieter und begründet Zweifel an seiner rechtsstaatlichen Gesinnung“.
 
Diese Drohung kann so nicht hingenommen werden. Stadträtin Manuela Rottman und die Grüne Partei kann hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Nachdem im benachbarten Stadtteil Gallus erst kürzlich von den Grünen der CDU das Amt des Sozialbezirksvorstehers quasi „zum Kauf“ angeboten wurde, ist die Drohung entweder Vermietung an uns oder Hausbesetzung ein erneuter Fehltritt. Auch in diesem Fall ist eine Klarstellung durch Die Grünen geboten.
 
Für die Griesheimer Vereine ist nun wieder Chancengleichheit hergestellt. Markus Wagner bittet die Vereine und sonstige Interessierte um rege Teilnahme am runden Tisch, damit das Alte Wasserwerk die nächsten Jahrzehnte eine sinnvolle Nutzung erfährt und in neuem Glanz erblüht.

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