Junge Union & RCDS: Verfassungsfeinde außer Kontrolle!

Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt
Ulf Homeyer, Stadtverordneter, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt
Frankfurt am Main, 28. Mai 2011 - Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt, Ulf Homeyer, zeigte sich empört über die Stellungnahme der linken Szene zur Festnahme dreier Tatverdächtiger, die offenbar einen Anschlag auf die am 22. Juni in Frankfurt stattfindende Innenministerkonferenz vorhatten.

„Da sprühen drei einschlägig bekannte Autonome offensichtliche Parolen an die Wand, in ihrer Wohnung finden sich Sprengsätze für einen Anschlag und die linke Szene kritisiert allen Ernstes das Vorgehen der Polizei als übertrieben?“, schimpft Homeyer. Dem puren Zufall sei es zu verdanken, dass die Polizei diese Leute dabei erwischte, wie sie ihre geplante Tat auch noch vollmundig in Form einer Sachbeschädigung ankündigten und es daraufhin zu einer Hausdurchsuchung kam.

„Dass man jetzt auch noch diverse Stellungnahmen linker Gruppierungen lesen muss, die von ‚Beschlagnahmungsexzessen’ sprechen, zeigt doch das völlig absurde Weltbild dieser Verfassungsfeinde“, so Homeyer und der RCDS Vorsitzende Schäfer weiter. Die Solidarisierung mit den Tatverdächtigen und der Aufruf zu einer „Protestkundgebung“ linker Gruppen sei außerdem eine besorgniserregende Entwicklung. Schließlich zeige diese Verbundenheit mit der geplanten Tat ein völlig verdrehtes Rechtsverständnis. Es sei nicht auszudenken was alles hätte passieren können, wenn diese Sprengsätze in Nähe von Menschen detoniert wären. „Die Öffentlichkeit muss endlich aufwachen und einsehen, dass die linke Szene eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt“, so Martin-Benedikt Schäfer.

Unverständnis zeigen die Junge Union und der RCDS über die Tatsache, dass der Fund von Sprengsätzen in Deutschland offenbar keinen Grund für eine Untersuchungshaft darstellt. „Für die Polizei, die die Innenministerkonferenz sichert, muss diese Nachricht wie blanker Hohn klingen. Wahrscheinlich müssen die Beamten nun auch noch ausgerechnet jene Protestkundgebung sichern, die sich mit den Tatverdächtigen solidarisiert“, so der CDU Stadtverordnete Homeyer abschließend.

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