Heuser: Der Ausbreitung von Spielhallen in den Stadtteilen entgegenwirken

CDU-Fraktion begrüßt Eckpunkte für ein neues Landesgesetz

Helmut Heuser, Spitzenkandidat der Frankfurter CDU
Helmut Heuser, Spitzenkandidat der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 25. März 2011 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Helmut Heuser, hat die gestern vom Hessischen Innenminister Boris Rhein vorgestellten Eckpunkte für ein neues Landesgesetz zum regulierten Betrieb von Spielhallen ausdrücklich begrüßt.

Die Neuregelung werde für die Stadt sehr hilfreich sein, die seit einigen Jahren feststellbare Zunahme von Spielhallen insbesondere in den Geschäftszentren der Stadtteile zu stoppen. „Häufungen von Spielhallen wie in Höchst, Rödelheim oder Fechenheim können zu einem Niedergang des Einzelhandels in den Nebenzentren führen. Auch beeinträchtigen sie mit ihren Begleiterscheinungen bis hin zur Kriminalität im Umfeld der Casinos in hohem Maße die Wohnqualität. Deshalb ist es richtig, die zulässige Anzahl von Spielhallen durch einen gesetzlichen Mindestabstand zu regeln“, so Heuser.

Die geplante Reduzierung der Öffnungszeiten auf maximal 18 Stunden am Tag sei nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden eine ganz besonders wichtige Maßnahme. „Viele Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn Glücksspielfreudige die Nacht zum Tag machen oder rund um die Uhr ein Kommen und Gehen stattfindet mit allen denkbaren Geräuschquellen. Es ist aus diesem Grunde auch konsequent von der Landesregierung, den Betrieb auch an Sonn- und Feiertagen einschränken zu wollen“. Heuser zeigte sich zudem überzeugt, dass auch die angekündigten Maßnahmen zur Suchtbekämpfung, etwa durch Ausweiskontrollen, Spielersperren und Präventionsaktionen, der Glücksspielsucht und ihren Gefahren besser vorbeugen. 
Der Fraktionsvorsitzende gab sic
h zuversichtlich, dass die Stadt zusätzlich mit dem von der schwarz-grünen Koalition beschlossenen Spielhallensteuerungsprogramm der Flut dieser Geschäfte Herr werden könne. So werde die Stadt erstens keine ihrer Liegenschaften an Spielhallenbetreiber vermieten und auf städtischen Liegenschaften keine Werbung für Spielhallen zulassen. Nach diesem Beschluss werde zweitens bei neuen und bereits bestehenden Bebauungsplänen die Niederlassung von Spielhallen eingeschränkt, wenn eine ausgewogene Angebotsstruktur in den Geschäftszentren nicht mehr gewährleistet ist, das Boden- und Mietpreisgefüge verzerrt oder das Ortsbild empfindlich gestört wird. „Damit hat der Magistrat zum Beispiel im Fall der umstrittenen Spielhalle in Niederursel bereits begonnen“, erläuterte Heuser. Mit dem Spielhallensteuerungsprogramm müssten die Spielhallenbetreiber zudem drittens einen der Realität ihrer Nutzfläche entsprechenden Parkraum nachweisen.

„Im Zusammenwirken mit dem zukünftigen Landesrecht kann Frankfurt am Main auf diese Weise die negativen Auswirkungen von Spielhallen Schritt für Schritt begrenzen und deren weitere Entwicklung sinnvoll und im Interesse des Gemeinwohls steuern“, so Heuser abschließend.

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