Boris Rhein: Zu Guttenberg musste Konsequenzen tragen – öffentliche Hatz auf ihn und die Union hat die demokratische Kultur beschädigt

Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 1. März 2011 - Als einen außerordentlich unerfreulichen, letztendlich aber unvermeidlichen Schritt hat der Frankfurter CDU-Vorsitzende, Staatsminister Boris Rhein, den heutigen Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnet.

Rhein, der diesen Schritt zu Guttenbergs persönlich sehr bedauerte, machte deutlich, dass dem Bundesverteidigungsminister aufgrund der wochenlangen Kampagne von SPD, Grünen und der Linkspartei sowie der gegen ihn erhobenen Vorwürfe leider keine andere Handlungsoption mehr verblieben sei. Dessen ungeachtet zeigte sich Innenminister Rhein schockiert über Form und Inhalt der öffentlich-medialen Jagd, die von den deutschen Linksparteien auf den bis heute beliebtesten deutschen Politiker organisiert und durchgeführt wurde.

Bei allem Verständnis für eine sachliche Kritik, die im Falle von Baron zu Guttenberg auch aus Sicht vieler CDU-Mitglieder und -wähler durchaus angebracht sei, dürfe es dennoch keinerlei Verständnis für den von maßgeblichen Politikern von SPD und Grünen veranstalteten medialen Kreuzzug geben. „Die gegenüber Karl-Theodor zu Guttenberg vorgetragenen Kritiken haben vor allem in den letzten Tagen jegliches Maß verloren und den gebotenen Bogen des Erträglichen bei Weitem überspannt. Hier ist ein Mensch, der einen Fehler gemacht hat, öffentlich hingerichtet worden. Auch wenn gerade SPD-Politiker wie Herr Gabriel oder Grüne wie Herr Trittin in ihren theatralisch inszenierten Reden im Bundestag und vor der Presse immer wieder Vokabeln wie „Anstand“ und „Ehre“ im Munde führten, haben sie doch bei ihrer Hatz auf Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg jegliches Augemaß und jede Fairness beiseite gelassen; und zwar mit Vorsatz“, so der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende.

Nicht wenige Bürger zeigten sich mittlerweile besorgt über die Vehemenz, mit der die deutsche Linke wieder Jagd auf die politische Konkurrenz mache. „Wenn SPD und Grüne meinen, sie hätten mit diesem Tribunal ein Exempel statuiert und könnten nun jederzeit über Politiker der Union richten, wie es ihnen beliebt, irren sie sich gewaltig. Die Linksparteien haben die demokratische Kultur beschädigt; und nicht Baron zu Guttenberg. Diese öffentliche Hatz muss nach dem Rücktritt des Bundesministers intensiv aufbereitet und breit diskutiert werden. „Eine Kampagne wie diese muss ein Nachspiel haben, denn sie zielte auf das Mundtotmachen der demokratischen Mehrheit“, so Rhein abschließend.

 

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