Heuser: Die Stadt darf sich nicht erpressen lassen

CDU-Fraktion unterstützt Personaldezernent Frank in der Burka-Frage

Helmut Heuser, Spitzenkandidat der Frankfurter CDU für die Kommunalwahl 2011
Helmut Heuser, Spitzenkandidat der Frankfurter CDU für die Kommunalwahl 2011
Frankfurt am Main, 02. Februar 2011 - In der Angelegenheit einer Mitarbeiterin des Bürgeramtes, die mit einer sogenannten Burka zum Dienst erscheinen will, hat Personaldezernent Markus Frank am heutigen Nachmittag die CDU-Fraktion über sein weiteres Vorgehen informiert.

„Wir unterstützen das entschlossene Handeln von Stadtrat Frank uneingeschränkt. Das Tragen der Burka ist nicht mit unserer westlichen Lebensweise vereinbar. Richtig ist daher auch, etwaige Forderungen nach einer finanziellen Abfindung hart abzuwehren. Die Stadt darf sich nicht erpressen lassen. Wir raten dem Magistrat in jedem Fall, die Angelegenheit einer rechtlichen Klärung zuzuführen, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser.


Die Stadt Frankfurt am Main sei ein sehr toleranter Arbeitgeber, dürfe aber Bekundungen eines letztlich politisch grundierten religiösen Fundamentalismus unter ihren Angestellten und Beamten nicht dulden. „Die Burka ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frauen im Islam und mit unserer westlichen Zivilisation in keiner Weise zu vereinbaren. Ist der Anblick einer vollverschleierten Frau schon im Straßenbild eine Zumutung, so gilt dies umso mehr für die Kontaktebene Stadtverwaltung. Es kann nicht sein, dass wir bei Banken und Versicherungen strengste Maßstäbe anlegen und bestimmte Kleiderordnungen einhalten, im Öffentlichen Dienst dagegen die Möglichkeit zulassen, sich als Mitarbeiter gegenüber Kollegen oder im Publikumsverkehr einer städtischen Servicestelle bis zur Unkenntlichkeit zu verhüllen“, so Heuser.

Insbesondere im Bürgeramt hätten städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständigen Kontakt mit den Frankfurterinnen und Frankfurtern. „Es ist doch selbstverständlich, dass die Bürger eine ordentlich gekleidete Sachbearbeiterin erleben, der sie natürlich ins Gesicht schauen können, wenn sie ihr persönliche und sensible Daten anvertrauen. Das Tragen der Burka, wodurch Gesicht und Hände verborgen sind, könnte in gewisser Hinsicht von den Bürgern als respektloses Verhalten aufgefasst werden. Auch den übrigen Mitarbeitern ist es nicht zuzumuten, einer verschleierten Kollegin gegenübertreten zu müssen. Außerdem ist in einer solchen Montur keine ordnungsgemäße Erbringung der Arbeitsleistung zu erwarten“, äußerte der Fraktionsvorsitzende.

Heuser begrüßte das vom Hessischen Innenminister Boris Rhein mit sofortiger Wirkung erlassene Burka-Verbot für Landesbedienstete. „Eine Burka ist nach unserer Auffassung auch für eine städtische Angestellte keine amtsangemessene Kleidung. Es ist dabei nicht entscheidend, ob die Mitarbeiterin im Bürgeramt, im Kindergarten oder als Pförtnerin arbeitet. Alle unsere städtischen Ämter und Betriebe vom OB-Büro bis zum Stadtarchiv verstehen sich heute als Dienstleister und haben Publikumsverkehr. Mit dem Tragen einer Burka in der Amtsstube wird die politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates, die auch von den Kommunen praktiziert werden muss, empfindlich verletzt. Das individuelle Recht auf freie Religionsausübung stößt hier an seine Grenze“.

Die eindeutig kritische Reaktion über die Parteigrenzen hinweg zeige Heuser zufolge, dass das Ansinnen der Mitarbeiterin eindeutig die Toleranzgrenze überschreite. „Wir sagen: Bis hierher und nicht weiter! Es gibt Grenzen für die multikulturelle Vielfalt in dieser Stadt, die wir mit unseren 10 Thesen für ein Frankfurter Integrationskonzept klar zum Ausdruck gebracht haben: Wir erkennen jede Identität mit ihrem spezifischen kulturellen Hintergrund grundsätzlich an. Aber die abendländisch-christlichen Grundlagen unserer Werteordnung, wie sie im Grundgesetz verankert sind, stehen für die CDU nicht zur Disposition. Gemeint sind Werte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen oder die Gleichheit von Mann und Frau. Wer für sich und seine Familie die Entscheidung trifft, in dieser Stadt zu leben und sogar für sie zu arbeiten, der muss diese Werteordnung für sich annehmen und aktiv vertreten. Restriktive islamische Bekleidungsgebote für Frauen halten wir jedenfalls nicht für vereinbar mit Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

Und die aufdringliche Sichtbarkeit religiöser Bekenntnisse in städtischen Einrichtungen ist auch kein Ausdruck der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit oder eine Widerspiegelung unserer pluralistischen Lebensrealität in Frankfurt am Main und Deutschland, wie die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen behauptet. Im Gegenteil: Die Vollverschleierung und in gewisser Hinsicht auch das Kopftuch stehen einer erfolgreichen Integration muslimischer Frauen in das Berufsleben und in unsere Gesellschaft im Wege“, so Heuser abschließend.

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