Heuser: Frankfurt ist beim Wohnungsbau Spitze in Hessen!

CDU-Fraktion kritisiert Kulissenschieberei der SPD

Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion und Spitzenkandidat der Frankfurter CDU für die Kommunalwahl 2011
Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion und Spitzenkandidat der Frankfurter CDU für die Kommunalwahl 2011
Frankfurt am Main, 20. Januar 2011 - Mit deutlichen Worten kritisierte der Fraktionsvorsitzende und Spitzendkandidat der Frankfurter CDU zur Kommunalwahl 2011, Helmut Heuser, die krassen Fehleinschätzungen der Frankfurter SPD zur Wohnungspolitik.

„Es gibt kein Steuer, das herumgerissen werden muss. Die CDU-geführte Wohnungspolitik der schwarz-grünen Koalition ist auf dem richtigen Kurs“, entgegnete Heuser dem SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling. Für Unruhe auf dem Schiff der Stadt sorge allenfalls der Klabautermann in Gestalt der Frankfurter SPD. „Wie man weiß, macht sich dieser gute Schiffsgeist an Bord durch Poltergeräusche bemerkbar. Auf die gut gemeinten Ermahnungen der SPD kann die Besatzung aber getrost verzichten.

Denn das Gegenteil von gut ist eben ‚gut gemeint’. Wir wissen doch selbst, dass die Einwohnerzahl steigt, und wir haben in den zurückliegenden Jahren im Wohnungsbau nichts versäumt, um uns unter Führung von Stadtrat Edwin Schwarz darauf vorzubereiten. Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass mehr Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung steht“, so Heuser.


Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die enorme Bautätigkeit in den vergangenen Jahren: „Riedberg, Frankfurter Bogen, New Betts, New Atterberry, Europaviertel – die Namen dieser neuen Wohnviertel sprechen doch Bände. Im Bahnhofsviertel haben wir die Umwandlung von Büro- in Wohnraum vorangetrieben. In Bockenheim werden am Kultur-Campus 130 Miet- und 70 Eigentumswohnungen entstehen. Durch die vom Magistrat maßgeblich herbeigeführte Einigung von Radeberger und Actris können rund um den Henninger-Turm bald 700 Wohnungen für gut 2.000 Einwohner entstehen. Am Sommerhoffpark planen wir überdies ein neues Wohnquartier. Und mit der Einhausung der A661 zwischen Bornheim und Seckbach können wir im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zusätzliche Wohnbauflächen gewinnen.

Wir haben somit konkrete Ziele. Die SPD macht es sich hingegen zu einfach – wie immer – und fordert erst einmal ein städtisch finanziertes Förderprogramm“. Für Heuser ist genau diese ‚originelle’ Forderung das Kennzeichen einer völlig ideenlosen SPD-Opposition: „Das ist doch Kulissenschieberei. Wir haben Wohnungsbauprogramme in allen Varianten eingeführt und dabei vor allem einkommensschwächere Schichten im Blick. Es gibt in Frankfurt keinen Mangel an Förderprogrammen, sondern die Schwierigkeit liegt darin, in unserem verhältnismäßig kleinen Stadtgebiet noch Bauflächen zu finden“.

Mit Blick auf die SPD-Forderung nach einem Wohnungsbauprogramm äußerte Heuser, es stünden für die Wohnungsbauförderung inklusive energetischer Sanierung im Doppelhaushalt 2010/11 rund 80 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem 5-Jahres-Programm „Wohnen in Frankfurt 2009 – 2013“ habe der Magistrat die Wohnungsbautätigkeit erheblich verstärkt. „Das Programm heißt nicht von ungefähr ‚Wohnraum für alle’. Statt wie geplant 2.000 wurden 2009 insgesamt 2.739 Wohnungen genehmigt, was einer Zunahme um 9 Prozent gegenüber 2008 entspricht. Bis Ende September 2010 haben wir allein mit dem städtischen Mittelstandsprogramm 136 Wohnungen gebaut, mit dem Mietwohnungs-Programm für Familien und Senioren 150 und dazu 384 Einheiten im sozialen Wohnungsbau – weit mehr als im ganzen übrigen Hessen“, sagte Heuser. 

Wie viele Wohnungen in jenen hessischen Großstädten gebaut werden, in denen die Sozialdemokraten regieren, zeige ein Blick in den Hessischen Wohnungsbericht für 2010. „Während in Frankfurt am Main pro Tausend Einwohner über 3,0 Wohneinheiten realisiert wurden, sind es in Kassel oder Offenbach unter 1,5. Bei den städtisch und mit Landesmitteln geförderten Wohnungen ist die Bilanz noch verheerender: Im Mietwohnungsbau sind 2009 nach einem Bericht der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen in Kassel 33 und in Offenbach Null Wohnungen entstanden, in Frankfurt am Main hingegen 297. Das ist die Hälfte der insgesamt in Hessen geförderten Wohnungen und zeigt: Frankfurt am Main ist auch beim Wohnungsbau Spitze in Hessen!“, sagte Heuser.

Bei Neuvermietungen habe die städtische Wohnungs-Holding ABG 2010 rund 1.900 Wohnungen aus dem frei finanzierten Bestand an Mieter mit niedrigem und mittlerem Einkommen vergeben. „Das sind 63,6 Prozent alle Neuvermietungen bei der ABG. Es ist schlichtweg unverschämt von der SPD, diesem Unternehmen eine falsche und unsoziale Schwerpunktsetzung zu unterstellen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Im Übrigen könne man die SPD beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ohnehin nicht für voll nehmen, denn in anderen Großstädten, wo sie regiert, nehme sie steigende Mietpreise in bestimmten Quartieren achselzuckend hin. „Berlin ist das beste Beispiel. Dort herrscht im rot-roten Senat große Uneinigkeit, wie höheren Mieten zu begegnen sei. Nach einem Bericht des Tagesspiegels findet der Regierende Bürgermeister Wowereit die Steigerung des Mietniveaus als Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs ‚völlig normal’.

Und die Berliner Koalition aus SPD und Linken hatte im vergangenen Jahr auch kein Problem damit, zusammen mit der FDP den Börsengang der privatisierten, einst landeseigenen Wohnbaugesellschaft GSW mit 52.000 Wohnungen zu beschließen – mit allen Folgen, wäre der Börsengang tatsächlich zustande gekommen: steigende Mieten und Sanierungsstau um der Rendite willen. Einen solchen Ausverkauf des kommunalen Wohnungsbaus wird es mit uns in Frankfurt am Main nicht geben. Wir bekennen uns zu unseren städtischen Wohnungsunternehmen und einer maßvollen Mietpreispolitik“, so Heuser.
 
Der Spitzenkandidat auf der CDU-Liste formulierte abschließend noch einmal die Leitgedanken der Frankfurter CDU zum Thema Wohnen: „Wir wollen den Magistrat darauf weiter verpflichten, allen Bevölkerungsschichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen und dabei den Sozialen Wohnungsbau ebenso bedarfsgerecht auszubauen wie auch ein umfassendes Wohnungsangebot für ‚Normalverdiener’ zu gewährleisten. Städtische Maßnahmen wie das Mittelstandsprogramm für junge Familien, die Förderung von selbst genutztem Bestandswohneigentum und das Baukindergeld sollen weiter beibehalten werden, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Außerdem wollen wir angesichts der Bedeutung Frankfurts als Wirtschaftsmotor der Region darauf hinwirken, dass sich die Gemeinden des Umlands am sozialen Wohnungsbau im Rhein-Main-Gebiet angemessen beteiligen. Ich bin sicher, dass wir so den Wohnungsbestand in Frankfurt am Main nachhaltig verbessern und ausbauen werden“.

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