Dr. Matthias Zimmer MdB
Dr. Matthias Zimmer MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 23. Dezember 2010 - Mit großem Nachdruck hat der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Zimmer die Kritik des Fraktionschefs der Grünen im Römer, Olaf Cunitz, am Bildungspaket zurück gewiesen.

Zwar sei es richtig, dass sich durch die Umsetzung des Bildungspaketes ein höherer Verwaltungsaufwand ergebe, doch sei mit dem Bildungspaket nun erstmals die Möglichkeit gegeben, Kinder nach ihren individuellen Bedarfen zu fördern.

 
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung. Jedes Kind erhält Zugang zu einem Verein in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag bis zu 120,- € (Budget monatlich 10,- €), Schulmaterial im Gegenwert von 100,- € im Schuljahr (70,- € zu Schuljahresbeginn, 30,- € zum Schulhalbjahr) und einen Zuschuss zu Schul- und Kitaausflügen von 30,- € im Jahr. Kinder und Jugendliche, die am Kita- oder Schulmittagessen teilnehmen, erhalten einen Zuschuss von ca. 2,- € pro Mittagessen. Kinder mit objektiven Schulproblemen, erhalten ergänzend zu den schulischen Angeboten soweit erforderlich eine angemessene Lernförderung. Insgesamt steht für das Bildungspaket mit warmem Mittagessen ein Volumen von 620 Millionen € im Jahr zur Verfügung.
 
Zimmer verwies darauf, dass mit der Neuordnung der Regelsätze und der Berücksichtigung der Bildungsausgaben für Kinder die christlich-liberale Koalition einen handwerklichen Fehler der rotgrünen Koalition korrigiere, der durch das Bundesverfassungsgericht bemängelt worden sei. „Ich kann nicht verstehen dass sich die Grünen einem Mehr an Bildung im Bundesrat verweigern und das Gesetz blockieren“, so Zimmer. Zimmer forderte Cunitz auf, sich bei den Verhandlungsführern der Grünen im Bundesrat für ein schnelles Ende der Blockadepolitik einzusetzen, damit ein Mehr an Bildung für die benachteiligten Kinder zügig, umfassend und individuell umgesetzt werden kann. „Wir sind mit dem Bildungspaket auf dem richtigen Weg. Dies sollte auch die Opposition anerkennen und den Weg im Interesse der Kinder freimachen“, so Zimmer abschließend.

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