Steinbach: Chinesische Nobelpreis-Reaktion ist Spiegelbild chinesischer Menschenrechtspolitik

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 08. Dezember 2010 - China übt Druck auf Staaten wie Russland, Kasachstan, Kuba, Marroko, Iran, Irak und Venezuela aus, nicht an der Nobelzeremonie für Liu Xiabo am Internationalen Tag der Menschenrechte teilzunehmen. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestags­fraktion Erika Steinbach:

„Die defizitäre Lage der Menschenrechte wird durch Chinas Reaktion noch offenkundiger. Die Aufforderung an andere Staaten, die Nobelzeremonie für Liu Xiabo zu boykottieren, die Bezeichnung seiner Anhänger und Mitstreiter als Clowns und die Behinderung ihrer Anreisen nach Oslo erregen nicht nur internationalen Protest unter Menschenrechtlern. Sie sind der Spiegel, den sich die chinesische Führung selbst vorhält und in den die Welt mit hineinblickt.
 
Er spiegelt den hohen Preis, der in China für den Einsatz für Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte zu zahlen ist. Lius Xiabos Frau darf den Friedensnobelpreis für ihren Mann, der seit 2008 inhaftiert ist, nicht entgegennehmen. Sie steht unter Hausarrest. Xiabo ist einer der mutigen Autoren der „Charta 08“, die zu Reformen des Landes aufruft und Freiheit fordert. Dafür ist er zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
Neben der Unterdrückung der Demokratiebewegung sind Verfolgung und Diskriminierung von Tibetern, Uiguren, Christen und Falun Gong Praktizierenden ebenso an der Tagesordnung wie Folter und Misshandlungen in Haft. Die Todesstrafe wird nach wie vor angewandt, Hinrichtungszahlen jedoch nicht veröffentlicht. Sie sind Staatsgeheimnis.

Die Zahlen aus dem Jahr 2008 sind weitgehend bekannt. China nahm weltweit die meisten Hinrichtungen vor: es waren rund 1.800.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben