Caspar: Praxisorientierung und Vereinfachung der Hessischen Bauordnung als Kernziele

„Baugenehmigungsverfahren werden erneut vereinfacht und beschleunigt“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 19. November 2010 - „Mit der neuen HBO wird das Bauen in Hessen einfacher, für den normalen Bauherren wie für den großen Investor:

Alle Bereichen werden von diesem Zugewinn an Transparenz und Rechtssicherheit profitieren. Das Ziel ist, staatliche Tätigkeit auf wesentliche Kernbereiche zu beschränken und die hoheitliche Prüf- und Überwachungstätigkeit zu verringern. Das bedeutet mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung für Bauherren. Baugenehmigungsverfahren werden nochmals wesentlich vereinfacht und beschleunigt“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, anläßlich der Verabschiedung der neuen Hessischen Bauordnung.

 
So werde die Regelung zu Stellplätzen in zwei Punkten geändert. „Die Möglichkeit, eine Satzung zur Herstellungspflicht von Stellplätzen bei bereits bestehenden Anlagen zu erlassen, wird gestrichen. Zum zweiten werden wir die Möglichkeit streichen, durch Satzung eine Ablösung für Stellplätze zu fordern, die man nicht baut, weil man sie aufgrund einer zweiten Satzung an der entsprechenden Stelle überhaupt nicht bauen darf“, sagte Caspar.
 
Die bisherige gesetzliche Grundlage für die „Marburger Zwangssolarsatzung“ (§ 81 II HBO alt) fällt ebenfalls weg. „Gerade mit Blick auf das Diktat bestimmter Formen der Energieversorgung bleibt festzuhalten, dass im Neubaubereich ausreichend Möglichkeiten existieren, Energiestandards vorzugeben. Eine detaillierte Regelung zur Energieversorgung ist aber in der allgemein ausgerichteten Bauordnung ganz sicher am falschen Platz. Bauherren müssen selbst entscheiden können, mit welcher Technologie sie bestimmte Immissionswerte einhalten können“, so Caspar.
 
Die Freistellung von einer Baugenehmigung war bislang auf die Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 (Gebäude bis 7 m Höhe) sowie Wohnbauvorhaben bis zur Sonderbaugrenze begrenzt. „Die Freistellung der Wohnbauvorhaben bis zur Sonderbaugrenze hat sich bewährt, so dass auch für die Nichtwohngebäude die Freistellung bis zur Sonderbaugrenze in das Gesetz aufgenommen wird. Dies gilt sinngemäß auch für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Damit werden auch die gewerblichen Bauten der Gebäudeklassen 4 und 5 (bis zu 22 m Höhe) in die Genehmigungsfreistellung und das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren einbezogen“, so Caspar
 
„Wir stärken den Brandschutz im Wohnungsbereich, indem wir zudem klar regeln, dass die regelmäßige Kontrolle von Rauchmelder in Mietwohnungen durch den Mieter vorgenommen werden muss. Zudem wird für Kellergeschosse zwingend eine Öffnung ins Freie vorgeschrieben, durch die bei einem Brand der Rauch abziehen kann. Wir behalten auch die Anforderungen an die Gestaltung von Geländern zum Schutz von Kindern bei. Und wir stärken die Position der Bauherren, indem zukünftig für bestimmte Bereiche der Bauplanung ausdrücklich der Nachweis einer Haftpflichtversicherung notwendig wird“, stellte Caspar fest.
 
„Die Kernziele der neuen Hessischen Bauordnung (HBO) sind: Mehr Freiheit und mehr Verantwortung für den Bauherren – eine deutliche Verringerung von staatlicher Prüf- und Überwachungstätigkeit“, betonte Caspar abschließend.

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