Zimmer: Merkel erzielt Erfolg für Steuerzahler in Brüssel

Dr. Matthias Zimmer MdB
Dr. Matthias Zimmer MdB
Berlin / Frankfurt, 29. Oktober 2010. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen wichtigen Verhandlungserfolg in Brüssel erzielt. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer zeigte sich äußerst zufrieden: „Merkel hat wesentliche Entscheidungen forciert, die die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren.“ Auch für Frankfurt als Standort der Europäischen Zentralbank sei diese Entscheidung von großer Bedeutung.

Mit der von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten durchgesetzten Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes könnten Defizitsünder künftig früher und härter bestraft werden. Künftig sollten auch Banken ihren Teil an einer Entschuldung leisten. „Die Lasten einer Krise dürfen nicht der öffentlichen Hand und dem Steuerzahler auferlegt werden“, betonte Zimmer.
Mit der Vertragsänderung werde auch eine mögliche Fortführung des Euro-Rettungsschirmes über das Jahr 2013 auf eine gesetzlich solide Basis gestellt. „Dabei geht es nicht um die grundgesetzliche Absicherung für das Herauskaufen von Staaten aus der Pleite. Wir brauchen vielmehr einen soliden rechtlichen Rahmen, um Entscheidungen treffen zu können, für den Fall, dass die Stabilität des Euro als Ganzes in Gefahr ist“, bekräftigte Zimmer abschließend.

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