CDU-Fachausschuss Wirtschaft: Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken darf nicht zu wettbewerblichen Verzerrungen führen!

Dr. Constantin H. Alsheimer: „Mainova investiert vor allem in erneuerbare Energien“

Christoph Fay, Vorsitzender des CDU-Fachausschuss Wirtschaft
Christoph Fay, Vorsitzender des CDU-Fachausschuss Wirtschaft
Frankfurt am Main, 09. September 2010 - Der Frankfurter CDU-Fachausschuss Wirtschaft hatte bei seiner letzten Sitzung den Vorstandsvorsitzenden der Mainova, Dr. Constantin H. Alsheimer, zu Gast.

Er referierte über die vielfältigen Herausforderungen, denen sich der in der Rhein-Main-Region wichtigste kommunale Energieversorger in Zukunft stellen werde. In seinem Vortrag erläuterte Dr. Alsheimer insbesondere die künftigen Investitionen der Mainova AG und die zu erwartenden Vor- und Nachteile einer möglichen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Dr. Alsheimer stellte zu Beginn fest, dass die Mainova als eines der wenigen kommunalen Unternehmen Strom in maßgeblichen Umfang produziere. Hieraus ergäben sich aber auch besondere ökologische Anforderungen für das Unternehmen, die von der Politik gestellt würden.

 
Erklärtes Ziel der Mainova sei zum Beispiel, den in der Stadt Frankfurt benötigten Strom zu 100 Prozent selbst zu generieren, erläuterte Dr. Alsheimer. Derzeit seien es nur etwa 65 Prozent. Daher werde die Mainova in den nächsten Jahren rund 500 Mio. Euro investieren, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei müssten und sollten besonders die strengen ökologischen Auflagen von Stadt, Land und Bund berücksichtigt werden, die ab 2020 Gültigkeit hätten. Die Mainova sei im Hinblick auf die ökologischen Ziele bereits jetzt sehr gut aufgestellt, stellte der Vorstandsvorsitzende fest. Mit der Gas- und Dampfturbinenanlage im Heizkraftwerk Niederrad beispielsweise, die mittels Kraft-Wärme-Kopplung für Wärme und Strom sorge, werde eine Effizienz von nahezu 90 Prozent erreicht, hob Dr. Alsheimer hervor.
 
Der Mainova-Vorstandsvorsitzende führte zudem aus, dass durch die derzeitige Wettbewerbssituation auf dem Strommarkt die kommunalen Gesellschaften gegenüber den großen Stromkonzernen grundlegend benachteiligt würden. Aktuell verfügten die vier großen Stromerzeuger und -betreiber (EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall) über eine absolut dominierende Marktposition. Die „großen Vier“ teilten rund 80 Prozent des deutschen Strommarktes unter sich auf, die kommunalen Anbieter bildeten hingegen erst 10 Prozent ab. In diesem Zusammenhang spiele auch die Diskussion um mögliche Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken eine entscheidende Rolle, erläuterte Dr. Alsheimer. Bei der Produktion seien die Stromkonzerne klar im Vorteil, denn die kostengünstigste Variante der Produktion sei neben den staatlich subventionierten regenerativen Energiequellen wie Wind-, Wasser- oder Sonnenenergie vor allem die Kernenergie, die im Strommix der Bundesrepublik rund ein Viertel ausmache (regenerative Energie etwa 15 Prozent). Konventionelle, fossile Kraftwerke (Kohle, Gas), die derzeit über die Hälfte des Strombedarfs produzierten, seien bezogen auf die Kosten, die teuersten. Eine zusätzliche Kernkraftwerkskapazität verdränge daher vor allem die fossil befeuerten Kraftwerke, erklärte Dr. Alsheimer. Strompreissenkungen seien aber kaum zu erwarten, da die wettbewerblichen Rahmenbedingungen dafür fehlten. Die Verdrängung der konventionellen Kraftwerke ginge vor allem zu Lasten kleinerer und kommunaler Anbieter, betonte der Mainova-Vorstandsvorsitzende. Die zusätzlich erwirtschafteten Gewinne flössen somit im Wesentlichen den „großen Vier“ zu. Eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken sei daher unter den bisherigen Planungen aus rein ökonomischer und wettbewerbsbezogener Sicht nicht hilfreich, um Strompreise zu senken, betonte Dr. Alsheimer. Dies habe auch eine Studie des ehemaligen Präsidenten des Bundeskartellamtes, Dr. Ulf Böge, ergeben. Dr. Alsheimer wies darauf hin, dass es für kommunale Anbieter wie die Mainova unerlässlich sei, dass der Wettbewerb auf dem Energiemarkt nicht verzerrt werde und somit klimafreundliche Energieerzeugung nicht verhindert werden dürfe. Die entstehenden Mehrerlöse bei den Atomkraftwerk-Betreibern müssten daher weitestgehend abgeschöpft werden, um sie den Zukunftsfelder der Energiegewinnung zuzuführen, die allen Marktteilnehmern zugänglich zu machen seien. Denn diese Zukunftsaufgabe sei gesamtgesellschaftlich von so elementarer Bedeutung, dass sämtliche Energieversorger eingebunden werden müssten.
 
Christoph Fay, Vorsitzender des CDU-Fachausschusses, und dessen Mitglieder zeigten sich gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken beeindruckt über die weitreichenden Informationen und aufschlussreichen Ausführungen des Mainova-Vorstandsvorsitzenden. Der Fachausschuss teilte die Befürchtungen Dr. Alsheimers bezüglich einer drohenden Wettbewerbsverzerrung aufgrund der bevorstehenden Laufzeitverlängerungen. Fay sagte Dr. Alsheimer zu, dass der Fachausschuss Wirtschaft die Erzeugungsstrategie der Mainova AG unterstützen werde und forderte die Bundesregierung auf, die wirtschaftlichen Interessen kommunaler Energieerzeuger zu beachten und zu unterstützen. Dafür sei es erforderlich, die Zukunft der Energieproduktion dezentraler als bisher auszugestalten, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen, so der Ausschussvorsitzende. Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken müssten daher eine Veränderung von Marktanteilen zugunsten kleinerer, kommunaler Energieerzeuger gewährleisten, so Fay abschließend.
 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben