Ausbreitung von Spielhallen wirksam begegnen Koalitionsfraktionen beantragen Spielhallensteuerungsprogramm

Frankfurt am Main, 10. September 2010 - Die Fraktionen von CDU und Grünen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beobachten mit großer Sorge die stetige Zunahme von Spielhallen im Frankfurter Stadtgebiet, deren Eröffnung häufig mit negativen Begleiterscheinungen in den betroffenen Stadtteilen verbunden ist und ein enormes Risiko zur Verbreitung von Spielsucht bedeutet.

Daher begrüßen die Koalitionsfraktionen nachdrücklich die geplante Einschränkung der Öffnungszeiten von Spielhallen und die Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss zum Bau einer Spielhalle in Niederursel durch den Magistrat.

In einem gemeinsamen Antrag beauftragen CDU und Grüne nunmehr den Magistrat, weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Verbreitung von Spielhallen zu prüfen und diese in einem Spielhallensteuerungsprogramm umzusetzen.

 
Ansatzpunkte für ein Spielhallensteuerungsprogramm sind nach Aussage von Dr. Walter Seubert, dem sicherheits- und rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, beispielsweise der Erlass von oder die Änderung bereits bestehender Bebauungspläne. „Wir verfolgen damit das Ziel, die Niederlassung von Spielhallen für unzulässig zu erklären. Zugleich kann eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung mit der Absicht, dass Spielhallen zukünftig einen – gemessen an ihrer Nutzfläche – der Realität entsprechenden Parkplatzbedarf nachweisen müssen, sinnvoll sein“, so Seubert.

 
Wie Martina Feldmayer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Römer, weiter mitteilt, soll der Magistrat zukünftig keine städtischen Liegenschaften an Spielhallenbetreiber vermieten und in städtischen Liegenschaften keine Werbung für Spielhallen zulassen. „Es ist zudem erforderlich“, so Feldmayer weiter, „dass der Magistrat eine Initiative über die kommunalen Spitzenverbände startet, die eine Gesetzesänderung zum Ziel hat, um eine im Sinne der umfassenden Suchtprävention wirksame Regelung für alle Arten von Glücksspielen, gerade auch für Spielautomaten in Kneipen und Spielhallen, zu erreichen“. Geprüft werden müsse Feldmayer zufolge weiterhin, welche sonstigen landes- oder bundesrechtlichen Rahmenbedingungen noch geändert werden könnten, um den Kommunen geeignete Möglichkeiten an die Hand zu geben, um die Anzahl und den Standort von Spielhallen besser planerisch oder ordnungsrechtlich steuern zu können.

 
"Auch wenn das Problem der Spielhallen nicht allein kommunal zu lösen ist, wollen wir zumindest alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, die negativen Begleiterscheinungen so gering wie möglich zu halten", so Seubert und Feldmayer abschließend.

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