Boris Rhein: Grünes Bekenntnis zur Koalition ist lobenswert

Warnung vor allzu dogmatischem Grünen-Wahlprogramm

Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Innenminister Boris Rhein, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 10. September 2010 - Innenminister Boris Rhein, hat das klare Bekenntnis der Grünen Vorstandssprecher Martina Feldmayer und Bastian Bergerhoff zur schwarz-grünen Römerkoalition ausdrücklich begrüßt und gelobt.

Auch wenn im anstehenden Kommunalwahlkampf jede Partei für sich selbst kämpfen werde, sei klar festzuhalten, dass die Koalition erfolgreich arbeite und es dementsprechend nahe liege, diese Koalition, wenn es rechnerisch möglich ist, auch nach der Kommunalwahl fortzusetzen. Rhein hob in diesem Zusammenhang insbesondere das grüne Bekenntnis zu Frankfurt als einem der international bedeutendsten Finanzstandorte hervor, in dem sich auf beeindruckende Weise die sehr gute und überaus konstruktive Zusammenarbeit der Römerkoalition sowie die ausgeprägte Realitätsnähe der Frankfurter Grünen widerspiegele.

 
Innenminister Rhein sagte, dass jedoch einige der gestern der Öffentlichkeit vorgestellten Punkte des grünen Wahlprogrammentwurfs diesem ausgeprägten Realitätssinn der Grünen deutlich entgegenstehen würden und empfahl deren Parteibasis, von ideologischen, der Lebenswirklichkeit einer pulsierenden Metropole und den Erwartungen der Bürger widersprechenden Maximalforderungen speziell in der Verkehrs- und Sicherheitspolitik Abstand zu nehmen. Das grüne Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Frankfurt würde durch ein allzu dogmatisches Kommunalwahlprogramm der Grünen konterkariert und unglaubwürdig. „Ein generelles Tempolimit von nur 30 Stundenkilometern auf allen Frankfurter Strassen steht dem Handeln der CDU entgegen, alle Verkehrsmittel gleichberechtigt zu fördern und reibungslos fließenden Straßenverkehr zu gewährleisten. Dies ist mit der Frankfurter CDU auf keinen Fall zu machen“, so der Hessische Innenminister.
 
Als vorbildlich sei an dieser Stelle die aktuelle Programmdiskussion in der Frankfurter CDU zu nennen. Diese Diskussion werde bewusst erst in den nächsten zwei Monaten ihr Ende finden, da in noch laufenden Regionalkonferenzen und über vielfältige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ein bürgernahes und eben nicht dogmatisches Kommunalwahlprogramm formuliert werde, das ohne ideologische Scheuklappen den Interessen sowohl der Frankfurter CDU-Mitglieder als auch allen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern diene, so Minister Rhein abschließend.

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