Heuser: Bürgerhaushalt - Partizipation und Budgethoheit des Stadtparlaments vereinen

CDU-Fraktion gibt grünes Licht für einen Frankfurter Bürgerhaushalt

Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 04. Septmber 2010 - Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Wiesloch das von Stadtkämmerer Uwe Becker vorgestellte Rahmenkonzept zur Umsetzung eines Frankfurter Bürgerhaushaltes beraten.

Wie der Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser mitteilt, hat die Fraktion Becker unterstützt, sein Konzept über die Koalition  in den Magistrat und schließlich in die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung einzubringen. „Wir wollen die Bürgerbeteiligung in Frankfurt am Main damit deutlich verbessern und alle Einwohnerinnen und Einwohner einladen, mit den Stadtverordneten gemeinsam ebenso neue wie kreative kommunalpolitische Zielsetzungen zu erarbeiten“, so Heuser.

 
Dabei lobte der CDU-Fraktionschef die bisher bereits ausgezeichnete Öffentlichkeitsarbeit des Stadtkämmerers, der unter anderem zu jedem Haushalt eine informative und leicht verständliche Broschüre vorlege, die den interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Überblick erleichtert, wofür das städtische Geld eigentlich verwendet wird. Außerdem biete die Homepage der Stadt Informationen zur Haushaltslage, wobei der Etat vollständig abgebildet sei. „Eine transparente und aufschlussreiche Aufbereitung des Haushalts ist aber nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht mehr ausreichend. Zahlreiche Planungswerkstätten, der erfolgreiche Online-Dialog zur Integrationspolitik oder auch die Internet-Plattform WikiMap.Nordend haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an kommunalen Meinungsfindungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen wollen. Mehr Mitwirkung ist angesagt. Dies gilt auch bei der Aufstellung des Haushalts. Wir wollen mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen zulassen und damit den Dialog zwischen Politik und Bevölkerung weiter verbessern. So sollen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der städtischen Entwicklung, die Akzeptanz von Projekten und Entscheidungen und letztlich auch die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und eine Gesamtwohlorientierung gestärkt werden“, äußerte Heuser.
 
Das auf der Klausurtagung ausführlich erörterte Konzept des Stadtkämmerers verfolgt nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden im Wesentlichen drei Ziele: Die Erhöhung der Verständlichkeit und Transparenz des Haushalts, die Verbesserung des Dialogs insbesondere mit nichtorganisierten Bürgerinnen und Bürgern sowie die Gewinnung von Entscheidungshilfen zur Verwendung der städtischen Finanzen.
 
Das breit angelegte Verfahren wird Heuser zufolge nach derzeitigem Planungsstand erstmals für den Haushalt 2013 angewandt und zweistufig aufgebaut: „In der Konsultationsphase können von allen Interessierten, unabhängig von Alter und Einwohnerstatus, über übliche Kommunikationswege mit Fokus auf einer einzurichtenden Internetplattform zu allen Bereichen des Haushalts Vorschläge eingereicht werden. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich grundlegend vom Konzept des Kölner Bürgerhaushaltes, das der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Karl Jürgen Klipper, seinen Frankfurter Parteifreunden in Wiesloch vorstellte. Köln hat seit dem Doppelhaushalt 2008/09 einen Bürgerhaushalt mit hohen Beteiligungszahlen, der allerdings für jedes Haushaltsjahr unterschiedliche Themenbereiche – 2010 zum Beispiel Umweltschutz und Bildung – zur Beratung vorsieht. „Genau dies wollen wir nicht. Es wird keine Vorfestlegungen auf bestimmte Produktgruppen des Haushalts geben, sondern eine breit angelegte Partizipation quer durch alle Bereiche. Die Schwerpunkte ergeben sich durch die von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Vorschläge. Das erhöht die Qualität des Haushalts insgesamt, denn wir können als Stadtverordnete zukünftig auch die wertvollen Ideen und Kenntnisse der am Haushaltswesen interessierten Bevölkerung bei der Beschlussfassung berücksichtigen“, erläuterte Heuser.
 
Der Fraktionsvorsitzende betonte zudem, dass eine seriöse Entscheidungsgrundlage für einen Bürgerhaushalt nicht aus dem von der SPD vorgeschlagenen Verfahren bestehen könne, 50 Mio. Euro den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen, über die diese frei entscheiden könnten. „Zum einen wollen wir den direkten Einfluss der Bürgerinnen und Bürger nicht von vorne herein auf 1,7 % des Haushaltes beschränken, zum anderen widerspricht die direkte Bürgerentscheidung der Rechtslage. Die Hessische Gemeindeordnung schreibt die unveräußerliche Budgethoheit der Stadtverordnetenversammlung fest, nur diese darf einen Haushalt beschließen. Da die SPD das auch weiß, handelt sie als Erwartungsbetrüger, die wissentlich nicht einlösbare Erwartungen weckt. Damit wird Politikverdrossenheit provoziert, die durch einen guten Bürgerhaushalt gerade abgebaut werden soll. Unser Vorgehen schafft eine weitgehende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Beibehaltung der Budgethoheit des Parlaments und Stärkung der repräsentativen Demokratie, die für uns aus guten Gründen ein fester Grundsatz ist“, so Heuser. Schließlich dürfe sich die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger auch nicht nur auf das Ausgeben von zusätzlichem Geld beschränken. Angesichts des Zieles der Haushaltskonsolidierung müssten sich die Teilnehmer an diesem Projekt auch mit Vorschlägen zu Einsparungen beschäftigen.

Frankfurt stehe vor der Aufgabe, trotz schwieriger Finanzlage die gute soziale Infrastruktur weiter zu erhalten und für die Zukunft wichtige Investitionen beispielsweise bei der Bildung und für die Familien vorzunehmen. Das SPD-Vorgehen hat daher den Charakter einer Mehrausgabe für Projekte, die sich nicht mehr einem qualitativen Vergleich und Prioritätensetzungen unterziehen müssten. Mit sorgsamer Mittelverwendung, bei der es jetzt darum gehe, die in der Finanzplanung vorgesehene Nettokreditaufnahme von 360 Mio. Euro im Jahr 2011 doch noch soweit wie möglich zu verringern, habe das nichts mehr zu tun.
 
In der zweiten, der Bewertungsphase soll nach Mitteilung Heusers die fachliche Einordnung der Vorschläge durch die Verwaltung im Hinblick auf tatsächliche und finanzielle Realisierbarkeit erfolgen. Ein online geführtes und ständig aktualisiertes Ideenmanagement wird die aussichtsreichen Vorschläge in Form eines Rankings darstellen. Die am höchsten bewerteten Ideen sollen schließlich durch „Workshops“ beurteilt werden, die aus neutralen Bürgerinnen und Bürgern bestehen, die nach dem Zufallsprinzip ermittelt werden. Diese nehmen erneut eine Priorisierung der Projekte vor, die schließlich als Maßnahmenbündel in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet werden.
 
„Wenn der Magistrat dieses Konzept von Stadtkämmerer Becker beschließt, so ist dies in der laufenden Wahlperiode der vorläufige Schlussstein auf den Initiativen der Koalition zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung. Mit diesem partizipativen Verfahren erhoffen wir uns, ein Potential von Menschen anzusprechen, die auf Teilhabe an der Gestaltung der Zukunft dieser Stadt Anspruch erheben. Sie sind engagiert in Vereinen, Verbänden und Kirchengemeinden oder einfach Menschen, denen ihr Wohnumfeld und der Erhalt der guten Lebensqualität in Frankfurt am Main wichtig ist. Machen viele mit, so erreichen wir mit dem Frankfurter Bürgerhaushalt in den kommenden Jahren einen Etat, in dem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch stärker zum Tragen kommen als bisher. Dieser neue Weg passt sehr gut zur traditionsreichen Bürgerstadt Frankfurt am Main“, so Heuser abschließend.

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