Auf Kurs - Frankfurt Finanzen

Frankfurter Rundschau, 22. Mai 2010 - Es geht um Zusammenhänge. Darauf besteht Uwe Becker am Freitag. Ohne lange drumherum reden zu wollen, sagt der Kämmerer: "Wir sind im vergangenen Jahr deutlich im Minus gelandet", mit 311 Millionen Euro, die sich mit dem saftigem Plus aus den beiden Haushaltsjahren zuvor verrechnen ließen. Aber gleichzeitig sei es gelungen, die langfristige Verschuldung der Kommune weiter abzubauen, hebt der Kämmerer bei der Präsentation des Jahresabschlusses für 2009 hervor.

So dass er für sich die haushalterische Bilanz so aufmache: In schwierigen Zeiten habe die Stadtregierung "größte finanzielle Herausforderungen solide gemeistert". Was schon ein bisschen so klingt, als sähe der CDU-Politiker irgendeinen Grund zum Optimismus. Sieht er nicht. Weil Bund und Land der Stadt immer mehr aufbürden, dürfte sich die Lage auf absehbare Zeit nicht verbessern. Glaubte er, Becker, vor kurzem noch, bis zum Jahr 2013 lasse sich das frühere Hoch bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Euro wieder erreichen, müsse er jetzt sehen: Vor 2014 werde das nichts, gar nichts.

Wenn es bis dahin die Gewerbesteuer überhaupt noch gibt. Was in Berlin diskutiert wird, behagt Becker überhaupt nicht. Aus der Sicht der Stadt komme eine Abschaffung dieser Einnahmequelle, wie sie vor allem von den Freidemokraten betrieben wird, nicht in Frage, schließlich gebe es "dafür keinen Ersatz", betont der Schatzmeister. Die in Berlin diskutierten Alternativen könnten nicht an die Stelle der Gewerbesteuer treten, zumal eine Beteiligung der Kommune an der Einkommenssteuer "nicht solidarisch wäre" - weil mit dieser steuerlichen Umverteilung die Bürger stärker belastet würden.

Das aber sei nicht in seinem Interesse. Und das sehe er nicht allein aus finanzpolitischer, sondern auch aus regionalpolitischer Perspektive so: "Weitere Umverteilungspläne müssen mit dem Widerstand aus dem Ballungsraum rechnen." Wenn man mit der Europäischen Union die Ballungsräume als die Motoren jeder weiteren Entwicklung in Zeiten des demografischen Wandels begreife, dann dürfe man Frankfurt und Rhein-Main doch nicht schwächen.

Des Kämmerers Leitidee

Es sei gut, wenn Berlin auf die geplanten Steuerentlastungen verzichte, dort dürften "aber die Städte nicht vergessen werden". Dieser Eindruck allerdings dränge sich für ihn auf, sagt Becker, weil der Bund den Städten immer mehr auch soziale Aufgabe zuweise, die jetzt bereits den größten Batzen der kommunalen Ausgaben ausmachen. Tendenz der kommenden Jahre: steigend.

Da die Lage in naher Zukunft sicherlich nicht besser werde, gehe es für ihn darum, die Zeit des Doppelhaushalts, der bis Ende kommenden Jahres läuft, für Überlegungen zu nutzen, wie man "langfristige und tragfähige Projekte" gerade im Sozialbereich angehen könnte. Entsprechende Gespräche führe er mit den Sozialträgern, um Quellen für Synergien freizulegen.

Denn er wolle an seinem Grundsatz festhalten, betont Becker: "Frankfurt soll eine wirtschaftlich starke und sozial stabile Stadt bleiben." Deswegen hat er für den Doppelhaushalt auch zurückhaltende Annahmen zur Entwicklung der 43 Prozent der städtischen Erträge ausmachenden Gewerbesteuer gemacht: Nachdem der Kämmerer für 2009 zunächst noch mit 1,4 Milliarden Euro kalkuliert hatte, musste er am Ende des Jahres mit 1,1 Milliarden zurecht kommen. Daran orientiert er sich im Doppelhaushalt. Nach den Schätzungen für die Einnahmen bis Mitte Mai sieht sich der Schatzmeister auf Kurs: Auf der Grundlage von knapp 440 Millionen Euro könne man durchaus mit einer solchen Entwicklung der Gewerbesteuer rechnen.

Von Matthias Arning

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