Die verratene Souveränität

Doppelte Staatsbürgerschaft und Ausländerwahlrecht untergraben die Grundlagen der modernen Staatlichkeit

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16. Mai 2010 - Souveränität ist eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften der modernen Welt. Sie ist Voraussetzung des modernen Staatsverständnisses, das den Rechtsstaat hervorgebracht hat.

Dieser Prozess war keineswegs selbstverständlich. Umso erstaunlicher ist es, dass die zivilisatorischen Errungenschaften der modernen Souveränität durch Diskussionen über ein kommunales Wahlrecht für Ausländer oder eine doppelte Staatsbürgerschaft leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Idee der Souveränität wird in ihrer Tiefe nicht mehr ernst genommen. Wir sind dabei, die Grundlage unserer modernen Staatlichkeit zu verraten, ohne einen plausiblen Gegenentwurf dazu präsentieren zu können. Der moderne Staat entstand aus den Wirren von Bürgerkriegen. Das ist der historische Hintergrund der Souveränitätsidee bei Niccolò Machiavelli und Thomas Hobbes. Den streitenden Parteien wurde ein unvermitteltes Machtzentrum entgegengesetzt. Dieses sollte Sicherheit und Frieden garantieren. Bei Thomas Hobbes wird dies besonders deutlich mit der Gegenüberstellung des Naturzustands, der "einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz" ist, mit dem Leben im Staat.

Der Naturzustand ist durch die berühmte Charakterisierung des Krieges aller gegen alle beschrieben. Durch den Staat wird der Einzelne der Sorge um seine Sicherheit enthoben. Der Staat garantiert als souveräne Gewalt das Ende des darwinistisch anmutenden Faustrechts. Allzu weit entfernt ist ein solches Bild des Naturzustands auch in der heutigen Welt nicht, denkt man etwa an die Zustände in Afghanistan oder das Schicksal der Menschen in gescheiterten Staaten auf dem afrikanischen Kontinent.

In Europa entstand der absolutistische Rationalstaat als Gegenbild zu den mittelalterlichen Überlappungen unterschiedlicher Loyalitäten. Mit dem Westfälischen Frieden von 1648 wurde der souveräne Staat zum akzeptierten Ordnungsmodell der europäischen Welt. Er konnte es werden, weil er in der Lage war, die Politik von religiösen Wahrheitsansprüchen
zu lösen und sich lediglich auf die Macht als Legitimationsgrund
zurückzuziehen. Wessen das Land, dessen der Glaube: Diese unglaublich
pragmatische Formel des Augsburger Religionsfriedens, die im
Westfälischen Frieden bestätigt wurde, brachte den Vorrang der weltlichen Gewalt über die religiöse Orientierung deutlich zum Ausdruck. Souveränität war nach 1648 aber nicht nur ein innenpolitisches Rechtsprinzip, sondern der Grundbaustein des internationalen Systems. Staaten waren formal gleichgestellt. Deshalb verbot sich auch jegliche Intervention in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Souveränität und Interventionsverbot sind die Zwillingsbedingungen des modernen Staatensystems.

Damit bündelte das Prinzip der Souveränität auch die Loyalität. Sie mochte sich auf den Staat beziehen, auf das Fürstenhaus, auf Volk oder Nation. Aber eine Aufspaltung der Loyalitätspflichten kam einem Verrat nahe. Die Katholiken wissen aus dem Kulturkampf davon selbst aus leidvoller Erfahrung. Mit der Umwandlung des Rationalstaats zum Nationalstaat wurde das Loyalitätsgebot inhaltlich gefüllt: auf die Verpflichtung zugunsten einer bestimmten Nation. In der Französischen Revolution konstituierte sich der Dritte Stand als Nation, weil Zweifel an der bedingungslosen Loyalität des Adels der über Heiraten europäisch untereinander verflochten war oder der Kirche mit ihrer Orientierung an Rom durchaus berechtigt schienen. Die Nation wurde zum Zentrum politischer Legitimität. Freilich, nicht überall waren Nation und Volk deckungsgleich. Auf den einzelnen Staat bezogen wurde das Volk letzte Legitimationsinstanz. In den Vereinigten Staaten beobachtete Alexis de Toqueville zu Beginn des 19. Jahrhunderts, dass das Volk in der amerikanischen politischen Welt regiert wie die Gottheit im Universum. Das Volk sei Grund und Ziel aller Dinge, alles entstamme dem Volk, alles sei durch es eingeschlossen.

Die enge Verknüpfung von politischer und religiöser Sprache macht hier eines deutlich: Dass sich der moderne Staat letztendlich nicht ohne seine religiösen Wurzeln erklären lässt. Er ist ein säkularer Staat, der aus nichtsäkularen Wurzeln seine Kraft zieht. Mit dem Prinzip der Volkssouveränität wurde das Volk der Demos, im Sinne der Demokratie, der VolksHerrschaft zur Legitimationsinstanz politischer Entscheidungen. Gleichzeitig wurde ein neues Identitätsmodell wirkmächtig: Die den souveränen Staat tragenden Bürger, mit gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet, verstanden sich exklusiv als eine Gemeinschaft, als eine Nation im Besitz eines Staates (Karl W. Deutsch).

Das Volk war Träger der Souveränität, und eben nicht die Bevölkerung, wie es der Künstler Hans Haacke in nicht zu überbietender demokratietheoretischer und historischer Ignoranz künstlerisch im Reichstag hinterlegen zu müssen glaubte. Man mag sich durchaus darüber Gedanken machen, ob die enge Verknüpfung von Souveränität und Identität im Zeitalter von Migration und Multikulturalisierung in der rigiden Form der Einund Ausgrenzung noch tragfähig ist. Aber dies kann nicht unhistorisch erfolgen, und auch nicht ohne den Blick darauf, worauf Souveränität, Legitimität und Identität beruhen. Noch bei Immanuel Kant war das Recht der Fremden auf eine allgemeine Hospitalität beschränkt was heute sicherlich zu wenig ist. Sicherlich zu viel ist es aber, wenn ernsthaft darüber nachgedacht wird, Fremden im Sinne von NichtStaatsbürgern demokratische Mitbestimmungsrechte zugestehen zu wollen, die dem Volk also den Staatsbürgern vorbehalten sind.

Kann, ja darf der Gesetzgeber die enge Verknüpfung von Volkssouveränität und politischer Legitimität ungestraft auflösen? Bedarf es nicht einer genauen Begründung, die das Prinzip der Souveränität auch ernst nimmt, wenn der Träger der Souveränität erweitert wird und damit das Prinzip der einheitlichen Legitimierung  staatlichen Handelns durch einen Souverän unterlaufen wird? Schon unter diesem Gesichtspunkt war es fragwürdig, eine unvollständige europäische Staatswerdung und eine ebenso unvollständige europäische Bürgerschaft durch ein zusätzlich zu den gemeinsamen europäischen Institutionen auf die kommunale Ebene ausgeweitetes Wahlrecht zu erweitern. Das Gemeinsame der EU sind ihre Institutionen auf supranationaler Ebene, aber eben nicht auf subnationaler Ebene.

Mehr noch aber scheint zweifelhaft, ob es gelingen kann, in einem Vorgriff auf eine lediglich gedachte Weltgesellschaft jenseits des Staatensystems bereits jetzt das Staatsvolk durch die Anerkennung einer doppelten Staatsbürgerschaft oder eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer
zu erweitern, ohne gleichzeitig das Problem unterschiedlicher Loyalitäten
und unterschiedlicher Rechte und Pflichten klären zu wollen oder zu können. Souveränität legitimiert sich unter Rückgriff auf einen bestimmbaren Demos, eben die Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten. Souveränität legitimiert sich nicht durch eine supranationale Rechtsgemeinschaft oder gar durch die logische Unmöglichkeit eines "ausländischen Mitbürgers". An der Wiege der demokratischen Legitimation durch Wahlen stand die Idee der Gleichheit der Wahlbürger. Dabei bezeichnet das Prinzip "One man, one vote" nicht nur die Gleichheit aller Wahlbürger im Wahlakt, sondern schließt auch eine Doppelung des Wahlrechts durch doppelte Staatsbürgerschaft oder kommunales Wahlrecht für Ausländer aus. Das ist vernünftig, weil sonst zwei Klassen von Wahlberechtigten entstehen: diejenigen mit nur einer Stimme und einer Staatsbürgerschaft und jene, die in zwei Souveränitätsgemeinschaften ihr Wahlrecht ausüben dürfen.

Das widerspricht zutiefst der Idee der Demokratie und der demokratischen
Gleichheit. Deshalb muss in Erinnerung gerufen werden: Das Prinzip "One man, one vote" war nicht nur als Forderung nach einer Demokratisierung Südafrikas richtig. Es ist auch heute richtig gegenüber denjenigen, die meinen, die Demokratie und die dahinter liegende Idee der Souveränität leichtfertig aufs Spiel setzen zu können. Die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer sind ein Rückschritt hinter die zivilisatorischen Errungenschaften des modernen Staates. Sie sind ein Rückschritt, weil eine Ordnung jenseits des Nationalstaates nicht in Sicht ist. Sie sind ein Rückschritt, weil die Probleme von Herrschaftslegitimation,
Loyalität und Identität zugunsten eines diffusen Universalismus aufgegeben werden und die demokratische Gleichheit verletzt wird. Und sie sind ein Rückschritt, weil sie die Lösung des Bürgerkriegsproblems zurücknehmen,
ohne selbst eine aus sich heraus friedensstiftende Lösung vorweisen zu
können.

Es steht zu befürchten, dass die innergesellschaftlichen Schützengräben
durch eine Ausweitung des Demos stärker konturiert werden und ein unheilvoller Weg beschritten wird, weg von der friedensstiftenden Macht des modernen souveränen Staates, der seine Legitimation auf die Volkssouveränität und eben nicht auf die flüchtige Bevölkerungssouveränität
gründet. Wird die Idee moderner Souveränität, die Frieden ermöglichen kann, in dieser Weise abgerüstet, wird ihr Ziel verfehlt und ihr Zweck verraten.
 
Der Autor ist Bundestagsabgeordneter der CDU.

Noch bei Kant war das Recht der Fremden auf allgemeine Hospitalität
beschränkt.

Die gesellschaftlichen Spannungen werden durch eine Ausweitung des Demos verstärkt.
 
VON MATTHIAS ZIMMER
 

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