Homeyer: Wann werdendie ersten Beträge endlich ausgezahlt?

CDU kritisiert Vertagung im Magistrat zu Corona-Vereinshilfen aus Ortsbeiratsmitteln

Ulf Homeyer, CDU-Stadtverordneter
Ulf Homeyer, CDU-Stadtverordneter
Frankfurt am Main, 29. Januar 2020 - Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktionim Römer, Ulf Homeyer,kritisiert, dass einhalbesJahr nach dem Stadtverordnetenbeschluss die von der Unionvorgeschlagene Verwendungsmöglichkeitdes Ortbeiratsbudgets für Corona-Vereinshilfen im Magistrat immer noch nicht umgesetzt wurde.

„Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise oftmalszum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Es war Konsens in der Koalition, dass die Ortsbeiräte jetzt im Einzelfall mit kleinen Beträgen aus ihrem Budget eine wichtige und schnelleHilfe leisten können“, so der CDU-Politiker.

„Erst hat das zuständige Dezernat des Oberbürgermeisters ein halbes Jahr gebraucht, um die Vorlage in den Magistrat einzubringen. Und jetzt ist die Entscheidung inder vergangenen Magistratssitzungauch noch zurückgestellt worden. Das erschwert eine abschließende Beratung und Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung noch vor der Kommunalwahlerheblich“, bedauert Homeyer.Das Geld sollevor allenden Vereinen zuGutekommen, die nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne oder wirtschaftlich tätig und somit bei den extra aufgelegten Landesförderprogrammen nicht antragsberechtigt sind.

„Dazu gehören etwadie Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen.“Die Regelung, die sonst für Verschönerungsmaßnahmen oder Projektförderung vorgesehenen Gelder der Ortsbeiräte in 2020 und 2021 ausnahmsweise auch für Corona-bedingte Vereinshilfen einzusetzen, müssepraxisnah und flexibel gehandhabt werden. So hält Homeyer die Verwendung von Restmitteln aus früheren Jahrenfür Corona-Vereinshilfen der Ortsbeirätefür richtig.

„Diesen Spielraum müssen die Ortsbeiräte unbedingt haben, denn für die neue Verwendungsmöglichkeit, von der Ortsbeiräte mittlerweile schon rege Gebrauch machen, gibt es immer noch kein eingespieltes Verfahren, weil die Umsetzung im Magistrat jetzt immer noch andauert. Wir fragen uns, warum ein so einfacher Vorschlag nicht schneller und effektiv umgesetzt werden kann.Wir jedenfalls haben großes Vertrauen in unsere Frankfurter Ortsbeiräte, die aus lokaler Kenntnis selbst am besten wissen, welcher Verein Corona-bedingt zusätzliche Geldmittel benötigt. Die ersten Beträge werden hoffentlich bald ausgezahlt.“

Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Inhaltsverzeichnis
Nach oben