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18.05.2018, 16:42 Uhr | Übersicht | Drucken
Entscheidung Stadt Frankfurt zu Landtagswahlkreisen
Stellungnahmen der hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Boddenberg und Uwe Serke zur Entscheidung des Magistrats der Stadt Frankfurt

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 18. Mai 2018. Der  Magistrat der Stadt Frankfurt hat heute über einen Neuzuschnitt der  Wahlkreise 34 (Frankfurt am Main l) und 37 (Frankfurt am Main IV) entschieden.



Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
 
Dies  war notwendig geworden, da der Hessische Staatsgerichtshof in seinem  Urteil vom 9. Mai 2018 entschieden hatte, dass im Wahlkreis 34 zu wenige  Wahlberechtigte im Vergleich zu den übrigen Wahlkreisen des Landes stimmberechtigt sind. Nach dem Beschluss des  Magistrats der Stadt Frankfurt soll künftig der Stadtbezirk 531 des  Ortsteils Schwanheim nicht mehr dem Wahlkreis 37, sondern dem Wahlkreis  34 zugrechnet werden. Die Stadtbezirke 532 (Goldstein-West) und 533 (Goldstein-Ost) in Schwanheim verbleiben im Wahlkreis 37.
 
Für den Wahlkreis 37 erklärte dazu der zuständige CDU-Landtagsabgeordnete, der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:
 
„Die  Stadt Frankfurt hat mit dem heutigen Beschluss auf das Urteil des  Staatsgerichtshofes schnell reagiert. Ich werde mich nun dafür einsetzen, dass wir die  Magistratsentscheidung nach rechtsförmlicher Prüfung 1:1 im Hessischen  Landtag übernehmen. Die Wählerinnen und Wähler, aber auch die einzelnen  Parteien und Kandidaten brauchen nun schnell Klarheit, wie es in den beiden Wahlkreisen weitergeht.
 
Ich  habe in den vergangenen Jahren sehr gerne den Menschen im Stadtbezirk  531 in Schwanheim eine Stimme im Hessischen Landtag gegeben und danke ihnen  sehr für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich stehe ihnen auch in  Zukunft als Ansprechpartner zur Verfügung.“
 
Für den Wahlkreis 34 sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Serke:
 
„Dem  Urteil des Staatsgerichtshofs folgend, musste der Wahlkreis 34  vergrößert werden. Dass nun Schwanheim zum Wahlkreis gehört, ist eine sinnvolle und  logische Erweiterung, da sie innerhalb des Frankfurter Ortsbezirks 6  gemacht wurde. Mir ist Schwanheim auch aus den 14 Jahren, die ich  Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 6 war, sehr vertraut und ich freue mich darauf, alte Bekannte nun im neuen  Landtagswahlkreis wieder zu treffen.“


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