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18.05.2018, 16:39 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Fraktion zum Mietvertrag Integrationszentrum

Frankfurt am Main, 18. Mai 2018 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, zeigte sich in Reaktion auf heutige Presseberichte verwundert darüber, dass der Stadtverordnete Mundt (BFF) auf Grundlage von offenkundig sehr einseitigen Informationen und bewusst lückenhafter Weitergabe vertraulicher Akteninhalte der CDU einen Vorwurf daraus mache, dass sie im letzten Jahr die Vorgehensweise der Bildungsdezernentin beim Abschluss eines 59 Millionen schweren Mietvertrags kritisch beleuchtet hatte.


Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
 

 
Die Dezernentin hatte einen Mietvertrag mit einem Gesamtwert von 59 Millionen Euro selbst und ohne Einbeziehung des fachlich zuständigen Liegenschaftsamtes oder der Stadtverordneten verhandelt, in der endgültigen Fassung dem Amt erst 24 Stunden vor öffentlich inszenierter Unterschrift zur Prüfung zugeleitet und dabei die Auflage in einem Magistratsbeschluss missachtet, wonach eine Ausstiegsklausel zu vereinbaren sei.
 
Dass die BFF jetzt mit für die Öffentlichkeit nicht nachprüfbaren Behauptungen, die in erster Linie auf Aktenvermerken der von der CDU kritisierten Dezernentin zu beruhen scheinen, im Stil eines Richterspruchs die berechtigte Kritik an den Verfahren für widerlegt ansieht, zeige nur die mangelnde Professionalität des Vorgehens der BFF.
 
Mit Wahlkampf habe die Kritik der CDU nicht das geringste zu tun gehabt – der Vorgang spielte sich acht bzw. fünf Monate vor der OB-Wahl ab und nicht in erster Linie der OB sei damals kritisiert worden, sondern die nicht zur Wahl stehende Bildungsdezernentin. Dass formal damals keine Notwendigkeit bestand, selbst bei finanziell so schwerwiegenden Verträgen die Stadtverordneten einzubeziehen, habe er selbst, so Löwenstein, im Septemberplenum öffentlich bestätigt, was aber nichts daran ändere, dass eine Einbeziehung politisch richtig gewesen wäre. (Ein Auszug aus dem Wortprotokoll des Plenums am 28.9.2017 ist beigefügt)
 
Die mangelhafte Einbeziehung des Liegenschaftsamtes, das völlig unbestreitbar das fachlich zuständige Amt ist, sei weiterhin unstrittig. Die damals erst nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Vermieter erfolgte Information über die von der Bildungsdezernentin höchstpersönlich ausgehandelten Konditionen des Vertrages sei viel zu spät erfolgt, als an den Konditionen nichts mehr zu ändern war, und Mitteilungen über Laufzeit, Mietzins und andere Konditionen könnten nicht die Prüfung eines über 33 Seiten dicken Vertrages mit einer derartigen Tragweite ersetzen.
 
"Wir finden es gut, wenn eine Oppositionsfraktion endlich einmal ihre Rolle wahrnimmt, die Abläufe in der Verwaltung kritisch zu hinterfragen. Sie sollte aber dabei aufpassen, sich nicht von einzelnen Akteuren einseifen zu lassen," so Löwenstein. Seine Fraktion werde die Akten im Hinblick auf die nach dem jetzigen Informationsstand falsche Darstellung des Kollegen intensiv prüfen und sehe dann einer detaillierten Diskussion in dem Akteneinsichtsausschuss gerne entgegen, so Löwenstein abschließend.


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