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12.04.2018, 15:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Schubring: „Ein Boardinghaus setzt einen falschen Anreiz!“
CDU-Fraktion lehnt Linken-Forderung nach Einrichtung einer kommunalen Unterkunft für Armutsmigranten aus EU-Staaten ab

Frankfurt am Main, 12. April 2018 - Die CDU-Fraktion im Römer hat sich auf ihrer Sitzung am Mittwoch mit dem Etat-Antrag der Linken-Fraktion zur Einrichtung eines sogenannten Boardinghauses als kommunale Einrichtung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland befasst und zum Thema „Armutsmigration aus Ländern der EU“ ein Positionspapier beschlossen.


Christiane Schubring, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Römerfraktion
 

„Wir wenden uns gegen die Einrichtung eines Boardinghauses, weil eine solche Einrichtung die Probleme der Menschen, die hauptsächlich aus südosteuropäischen Ländern nach Frankfurt kommen, nicht lösen würde. Gleichzeitig entstünde eine hohe finanzielle Belastung für die Stadt“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Schubring. Die Stadt Frankfurt müsste Schubring zufolge ganz allein die Kosten der Immobilie plus die für eine Organisation und Betreuung der Bewohner tragen. Bei Geflüchteten hingegen übernähmen Bund und Land einen Großteil der Kosten.

Das Kernproblem für die CDU-Fraktion sei aber der zusätzliche Pull-Faktor: „Ein Boardinghaus würde bewirken, dass diejenigen EU-Bürger aus südosteuropäischen Ländern, die kaum eine realistische Chance auf eine Beschäftigung auf dem hochspezialisierten Frankfurter Arbeitsmarkt haben, trotzdem hierher kommen und – meist vergeblich – Arbeit suchen. Das setzt ganz klar den falschen Anreiz“, so Schubring. In diesem Zusammenhang weist die CDU-Fraktion ausdrücklich noch einmal auf die gesetzliche Neuregelung von 2016 hin, wonach erst nach einem mindestens fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht. „Damit ist eine vielerorts befürchtete ‚Einwanderung in die Sozialhilfesysteme‘ deutlich erschwert worden.

Auch angesichts der hohen Kosten, die mit diesen Leistungen für die Solidargemeinschaft verbunden sind, begrüßen wir diese gesetzliche Einschränkung nachdrücklich“, so die Stadtverordnete. Für Schubring erheben sich im Zusammenhang mit dem Boardinghaus außerdem zahlreiche Fragen, die nicht geklärt sind: „Wer darf dort wie lange bleiben? Was machen diejenigen, die keinen Platz bekommen haben? Was machen diejenigen, die so schnell keine Arbeit finden? Wir können leider sicher sein, dass trotz Boardinghaus weiterhin EU-Bürger auf der Straße leben, weil eine solche Einrichtung die erwähnte Sogwirkung entfalten würde“, ist sich Schubring sicher. „Die CDU setzt in Frankfurt weiter auf die bereits bestehenden vielfältigen humanitären Unterstützungsangebote – vom Kältebus und der nächtlichen Öffnung der B-Ebene im Winter über die Tagesstätten für Obdachlose bis zur kostenlosen Sprechstunde des Gesundheitsamtes und die individuelle Hilfe in Härtefällen etwa auch durch die Beratungsstelle MIA von Caritas und Diakonie. Weitere Hilfsangebote durch die Stadt halten wir nicht für erforderlich, sondern es muss uns vielmehr gelingen, zu einer europäischen Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kommen und Armutsmigration damit weitgehend zu vermeiden – da sind die Verantwortlichen im Bund und in Europa gefragt“, so Schubring abschließend.

Das Positionspapier „Armutsmigration aus Ländern der EU“ ist dieser Pressemitteilung beigefügt - bitte hier klicken!



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