Mann: Es geht also doch - Europäische Lösung für Migration gefunden!

Thomas Mann MdEP
Thomas Mann MdEP

Straßburg/Brüssel/Frankfurt am Main, 25. September 2015 - Was bei Carpaccio mit Räucheraal und Perlhuhnbrust begann, führte zwar nicht zu einem Festmenü, immerhin zu einem überraschend gelungenen Mahl, das nur wenigen der Teilnehmer nicht geschmeckt hat.

Das Treffen war ein historischer Durchbruch für die EU, da ein wochenlanger Streit in der Verteilungsproblematik der Flüchtlinge endlich beigelegt ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in den frühen Morgenstunden eine europäische Lösung durchgesetzt. Nur wenige hatten daran geglaubt, da die Vorzeichen denkbar schlecht standen. Am Vortag hatten sich die EU-Innenminister noch zerstritten gezeigt. Vier osteuropäische Staaten mussten überstimmt werden, um eine gemeinsame Lösung bei der Verteilung von 120.000 Kriegsflüchtlingen zu finden, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg vor zwei Wochen dringend gefordert hatte. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei wurden überstimmt – ein einmaliger Vorgang. Diese Mehrheitsentscheidung (Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union) war notwendig, um die Blockade Einzelner und ihre Verweigerung zur Solidarität zu unterbinden. In der EU geht es nicht ohne vernünftige Kompromisse!

Gegen 1 Uhr heute Morgen trat unsere Bundeskanzlerin vor die Medien und vermeldete konkrete Ergebnisse: Alle EU-Mitgliedstaaten bekennen sich dazu, dass die Flüchtlingskrise nur gemeinsam gelöst werden kann - endlich das erhoffte Zeichen der Wertegemeinschaft EU! An den Außengrenzen muss das Chaos ein Ende haben. Die Staats- und Regierungschefs wollen zurück zu geordneten Verhältnissen und Kontrollen. Das Dublin-II-Abkommen soll vollumfänglich umgesetzt werden (Jeweils das Land ist für das Asylverfahren zuständig, über welches Flüchtlinge in die EU eingereist sind). Die Mittel für Personal und Material der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ebenso von Europol, werden aufgestockt. Die Präsenz im Mittelmeer wird verstärkt. Menschenschmugglern muss das Handwerk gelegt werden. Die Türkei soll als verlässlicher Partner für eine sichere EU-Außengrenze gewonnen werden. Im Gegenzug werden Hilfen für die Aufnahme von fast zwei Millionen Flüchtlingen in der Türkei auf eine Milliarde Euro für 2015 und 2016 aufgestockt. Griechenland, Italien und wohl auch Bulgarien werden "EU-Flüchtlings-Hotspots" bis November aufbauen. Hier werden Asylsuchende identifiziert, registriert, verteilt  und gegebenenfalls abgeschoben. Wirtschafts-Flüchtlinge sollen so schneller erkannt werden.

Die EU wird eine Milliarde Euro an das UN-Welternährungsprogramm WFP, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und andere UN-Organisationen zahlen, um die Flüchtlingshilfe in den Nachbarländern der Kriegsregionen - Libanon, Jordanien und der Türkei - zu verbessern. Die EU-Ausgaben für weltweite Flüchtlingshilfe werden auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt.

Außerdem soll der Krieg in Syrien, der zwölf Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat, mit maximaler Kraftanstrengung beendet werden. Daran müssen sich die USA beteiligen, hoffentlich auch endlich Saudi-Arabien. Das Engagement von Russland ist kein Tabu mehr. 

Der neue europäische Ansatz findet meine volle Unterstützung. Menschlichkeit ist nicht verhandelbar. Wir wollen und werden weiterhelfen - die Deutschen haben auf beeindruckende Art bewiesen, wie das möglich ist! Die EU muss darauf hinwirken, dass bereits vor Ort - in den Nachbarstaaten der Kriegs-regionen - der Schutz der Flüchtlinge zu wirklich menschlichen Bedingungen sichergestellt ist. Nur wo das nicht gelingt, können Asylsuchende nach Europa evakuiert werden.   

Eine Wahlfreiheit der Flüchtlinge für bestimmte EU-Länder kann es nicht geben: Feste Schlüssel müssen die Verteilung regeln. Mit den heutigen Beschlüssen ist ein erster wichtiger Schritt getan. Ich bin zuversichtlich, dass  auf dem nächsten Gipfel am 15. und 16. Oktober hier in Brüssel weitere Maßnahmen beschlossen werden. Europa hat endlich zur Union der Union zurückgefunden. Es war höchste Zeit! Bravo, Angela Merkel!

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