Bartelt: Anpassung an veränderte Bedürfnisse der Bevölkerung

„Besonderer Schutz von Sonntags- und Feiertagsruhe in Hessen“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 16. April 2015 - „Die Sonn- und Feiertagsruhe ist in ihrer gewachsenen Ausprägung ein Kulturgut, das unsere Gesellschaft prägt.

Die Menschen schätzen diese Ruhepausen vom Arbeitsalltag. Weiterhin sollte es aber auch Ausnahmen für Sonntagsarbeit in bestimmten Bereichen geben können. In wichtigen Bereichen wie im Gesundheitswesen ist Sonntagsarbeit unerlässlich. In einer modernen Gesellschaft gibt es Berufsgruppen, die auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, zum Beispiel Polizei, Ärzte, Pflegepersonal, Bedienstete im Öffentlichen Personenverkehr oder im Gaststättengewerbe. Natürlich muss es Ausgleichsregelungen und ausgeglichene Dienstpläne geben, bei denen insbesondere den Bedürfnissen von Eltern mit Kindern Rechnung getragen werden. 

Uns als CDU ist es wichtig, dass die Arbeit am Sonntag eine Ausnahme bleibt und dies gilt auch für den Einzelhandel“, stellte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes fest.„Das Hessische Ladenöffnungsgesetz hat zu einer deutlichen Stärkung des Sonn- und Feiertagsschutzes geführt. Die Sonntags- und Feiertagsruhe liegt uns als CDU ganz besonders am Herzen. Der Sonntag sollte grundsätzlich der Tag der Ruhe sein, den man mit Familie oder Freunden verbringen kann.

Auch unser Grundgesetz und die Hessische Verfassung stellen die Sonn- und Feiertage unter besonderen Schutz. Die Sonn- und Feiertage sind Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz konkretisiert, dass die Städte und Gemeinden jeweils vier Verkaufssonntage pro Jahr freigeben können, es sieht jedoch ein absolutes Öffnungsverbot an zahlreichen Feiertagen und den an vier Adventssonntagen vor. Dadurch haben wir einen bundesweit vorbildlichen Schutz der kirchlichen Feiertage in Hessen erreicht. Es lassen sich damit sowohl die Interessen von Händlern und Kunden und das Bedürfnis von Menschen nach Ruhepausen vom Arbeitsalltag sowie den Familieninteressen bestens vereinbaren.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts muss die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe die Regel sein. Der Anlassbezug ist im Hessischen Ladenöffnungsgesetz folglich, im Gegensatz zum FDP Gesetzentwurf, unverzichtbar. Ausnahmen bedürfen eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes, der über bloße wirtschaftliche Umsatzinteressen und alltägliche Erwerbsinteressen der Bevölkerung hinausgeht“, so Bartelt.

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