Steinbach: Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 24. April 2013. „Weder Steuerhinterziehung noch Sozialbetrug sind vor den ehrlichen Bürgern zu rechtfertigen. Aus guten Gründen ist Steuerhinterziehung daher mit hohen Strafen belegt. Uns allen muss daran gelegen sein, dass die gesetzlich vorgesehenen Steuern auch tatsächlich in unseren öffentlichen Kassen landen.

Abkommen mit Nachbarstaaten können dazu ein hervorragendes Mittel sein - insbesondere dann, wenn sie alle in dem Land anfallenden deutschen Kapitaleinkünfte lückenlos erfassen und sogar rückwirkend hinterzogene Steuern und pauschale ´Strafaufschläge´ nach Deutschland holen. Mit der Schweiz hatten wir ein solches Abkommen ausgehandelt. SPD und Grüne haben eine solche Vereinbarung über den Bundesrat verhindert.

 

Man kann natürlich auch auf Zufallsfunde setzen, die durch den mehr oder weniger seriösen Ankauf von Daten-CDs oder Selbstanzeigen entstehen, wie es die Opposition will. Eine systematische und damit gerechte Erfassung der Steuerpflichtigen sieht anders aus. Allerdings bedient man das populistische Bedürfnis nach skandalträchtigen Schlagzeilen. SPD und Grüne tragen durch ihr Verhalten dazu bei, dass Steuerhinterzieher nur zufällig erkannt werden und überdies im Zweifel auch noch billiger davon kommen. Zudem gehen dem deutschen Staat Milliarden an Steuern nach wie vor verloren. Ohne ein Steuerabkommen wird es keine gerechte Lösung geben.“

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