Bartelt/Wiesmann: Kinderförderungsgesetz bringt gerade für Frankfurt mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit und mehr finanzielle Förderung für die Kinderbetreuung

„Enttäuschend, dass Feldmann dagegen Stellung bezieht“

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 5. April 2013. „Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Sorge mit Vertretern der freien Träger wurde einmal mehr deutlich, dass die Debatte um das Kinderförderungsgesetz leider häufig von Fehlinformationen und Tatsachenverdrehungen geprägt ist, die die Sorgen von Eltern und Erzieher-/innen noch weiter schüren.

OB Feldmann sollte vielmehr auf die Vorteile des Gesetzes für die Stadt Frankfurt hinweisen und der einseitigen Kritik entgegentreten. Statt dessen bietet er den Kritikern eine weitere Bühne. Das ist ein herbe Enttäuschung“, stellten die Frankfurter Landtagsabgeordneten Ralf-Norbert Bartelt und Bettina M. Wiesmann fest.


„Frau Stadträtin Sorge hat im Rahmen der Landtagsanhörung die Eckpunkte des Gesetzes noch ausdrücklich begrüßt: Bündelung der Vielzahl von Verordnungen und Regelungen, Verankerung des hessischen Bildungs- und Erziehungsplans, durchgängig kindbezogene statt gruppenbezogener Förderung, mehr Geld im System. Frankfurt erhält mit diesem Gesetz wesentlich mehr Mittel, um seine guten Betreuungsstandards zu halten und sogar auszubauen.

Allein der städtische Eigenbetrieb ‚Kita Frankfurt‘ wird über 3,4 Millionen Euro – also über ein Drittel – mehr Landesgeld erhalten. Herr Feldmann und die Kritiker des Gesetzes sind jetzt gefordert, nicht zu lamentieren und das Haar in der Suppe zu suchen, sondern mit diesen Mitteln tatkräftig die neuen Chancen zu nutzen. Das Gesetz bietet hierzu die Möglichkeit – z.B. den Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan in allen Frankfurter Einrichtungen umzusetzen oder für flexiblere Öffnungszeiten zu sorgen “, fuhr Wiesmann, die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, fort.

Der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf-Norbert Bartelt, griff einzelne Kritikpunkte gesondert auf: „Die Hortförderung genießt Bestandsschutz und wird daher in der bisherigen Form beibehalten. Das haben die Kritiker offenbar immer noch nicht zur Kenntnis nehmen wollen.“ Das Kinderförderungsgesetz greife schließlich gerade die besonderen Belange der frühkindlichen Bildung im städtischen Umfeld auf und sei daher gerade für Frankfurt besonders von Vorteil, fuhr Bartelt fort: „Kitas mit hohen Anteilen sprachlich oder sozial benachteiligter Kinder, wie sie insbesondere im städtischen Ballungsraum zu finden sind, erhalten eine hohe zusätzliche Förderpauschale. Dies wird zahlreichen Frankfurter Einrichtungen zu Gute kommen und die sprachliche und soziale Förderung insbesondere dieser Frankfurter Kinder spürbar unterstützen.“

„Wir haben ein qualitätsorientiertes, faires und finanziell sehr gut ausgestattetes Gesetz vorgelegt“, fassten Bartelt und Wiesmann zusammen. „Wir werden pro Jahr rd. 425 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung investieren. Das ist so viel Geld wie noch nie. Frankfurt wird von diesem Gesetz erheblich profitieren. Die Stadt Frankfurt sollte dies anerkennen und dafür sorgen, dass Frankfurter Kinder und Eltern baldmöglichst in den Genuss der neuen Regelungen kommen. Darauf haben sie auch in Wahljahren einen Anspruch.“

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