Pressemeldung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT): Den Frankfurtern ihre Parkanlage zurückgeben

Joachim Gres, Vorsitzender der MIT Frankfurt
Joachim Gres, Vorsitzender der MIT Frankfurt
Frankfurt am Main, 31. Juli 2012 - Der Oberbürgermeister einer Großstadt ist nicht zuletzt für das praktische und vernünftige Handeln der Verwaltung zuständig. Richtigerweise hat der zuständige Ordnungsdezernent Markus Frank die Genehmigung für das Occupy Camp nicht prolongiert und damit die Voraussetzungen für das Ende dieser Parkbesetzung geschaffen

, u.a. weil nach Auskunft des beauftragten Schädlingsbekämpfers in dem Lager – also mitten in Frankfurt zwischen EZB und Oper – eine Rattenplage herrscht, wie es dieser Schädlingsbekämpfer in seinen 50 Berufsjahren noch nicht erlebt hat und weil die inhaltlichen Botschaften, die aus dem Occupy Camp früher gekommen sein mögen, erloschen sind: Was tut da Herr Feldmann? Er kündigt an, das Lager nicht zu räumen, sondern „alle gerichtlichen Klagen abzuwarten“, obwohl die Occupy-Betreiber zu diesem Zeitpunkt die Gerichte noch gar nicht bemüht haben. Gleichzeitig kündigt Feldmann als Oberbürgermeister der Bankenstadt Frankfurt an, künftig Veranstaltungen z.B. in der Universität, der Oper und bei anderen Gelegenheiten zu unterstützen, die sich kritisch mit dem Finanzsystem auseinandersetzen. Denn schließlich findet Herr Feldmann die Occupy-Bewegung so herrlich, „dass sie erfunden werden müsste, wenn es sie nicht schon gäbe“.

 

Die Frankfurterinnen und Frankfurter, die gehofft hatten, die Grünanlagen ihrer Stadt an diesem neuralgischen Punkt nach den Ferien wieder zurückzubekommen und nutzen zu können, werden sich möglicherweise getäuscht sehen. Diese Hängepartie mit allen hygienischen und sozialen Folgen könnte nach dem Willen von OB Feldmann noch viele Monate andauern. Es wird Zeit, dass der Magistrat über den Sofortvollzug der Räumung alsbald einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss fasst und diesen Beschluss vor Gericht auch energisch durchsetzt.

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