Bartelt: Maßregelvollzug in Hessen ist verfassungskonform

„CDU begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 18. Januar 2012 - „Die gewählte Form des Maßregelvollzugs in Hessen ist verfassungskonform. Sie dient der optimalen Organisation des Maßregelvollzugs und damit den Patienten, in besonderer Weise aber auch der Sicherheit der Bürger.

Dies beweist die äußerst geringe Zahl an Vorkommnissen in diesem Bereich“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute in Wiesbaden nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Maßregelvollzug.

„Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Durchführung des Maßregelvollzugs in Hessen unterstützt. Somit ist die formelle Privatisierung in Maßregelvollzugseinrichtungen bestätigt. Die Sicherheit der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen und das ist mit dem Maßregelvollzug in Hessen gewährleistet“, so Bartelt.

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