Heuser: Verzögerungen beim neuen Gewerbegebiet in Schwanheim gibt es nicht

CDU-Fraktion widerspricht falschen Verlautbarungen der FDP im Römer

Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Helmut Heuser, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main 25. August 2011 - „Der Magistrat hat es keineswegs versäumt, die notwendigen Voraussetzungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes ‚Alte Kläranlage’ in Schwanheim zu schaffen.

Vielmehr stehe die Offenlage des Planvorhabens unmittelbar bevor. Es kommt folglich zu keinen Verzögerungen für die Gewerbetreibenden, die sich auf diesem Areal ansiedeln wollen“, widersprach der Schwanheimer CDU-Stadtverordnete Helmut Heuser anderslautenden Medienberichten und einer Presseerklärung der FDP-Fraktion im Römer.


Wie Heuser erläuterte, sei der Bebauungsplan nicht aus dem neuen Regionalen Flächennutzungsplan, sondern aus dem derzeit rechtskräftigen Flächennutzungsplan abgeleitet. Dies begründe sich unter anderem aus der geringen Flächengröße und der schon vorher im Prinzip technisch-gewerblichen Nutzung der Plangebietsfläche mit einem Klärwerk als GE-Gebiet mit rund 1,1 Hektar. Es liege deshalb auch kein „formaler Fehler“ bei der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes vor.

Die vorgesehenen nächsten Verfahrensschritte für den Bebauungsplan seien von der Frage überhaupt nicht berührt, ob vorab ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan eingeleitet oder gar abgeschlossen sein muss. Daran ändere auch die Streichung einzelner Bauflächen aus dem Regionalen Flächennutzungsplan durch das Wirtschaftsministerium nichts, die lediglich aus formalen Verfahrensgründen erfolgte, so Heuser.

„Es ist bedauerlich, dass die FDP die zugegebenermaßen komplizierte Materie nicht genauer geprüft hat, bevor sie eine Pressemitteilung herausgibt, die bei den Schwanheimer Gewerbetreibenden für große Verunsicherung sorgt“, sagte Heuser. Das mittlerweile brach gefallene Gelände des alten Klärwerks, das verkehrlich aufgrund seiner Lage an der Schwanheimer Mainbrücke über die B 40 direkt an die A 66 angebunden ist, sei optimal für die Erweiterungsvorhaben im Schwanheimer Gewerbe. Allerdings sei Anfang der neunziger Jahre mit Hilfe der SPD – gegen alle Zusagen – das Gelände planungsrechtlich nicht als Baugebiet für Gewerbe ausgewiesen worden. „Die heutige planungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion hat demnach an diesem Beschluss mitgewirkt. Es war ein langer und beschwerlicher Weg, das zu revidieren. Jetzt ist es aber bald soweit, daran werden die ‚Haltet den Dieb’-Rufe von Frau Tafel-Stein nichts ändern“. Die Koalition im Römer werde Heuser zufolge dafür sorgen, dass das Baurecht so schnell wie möglich hergestellt wird.

„Der in einem Pressebericht vom 24. August 2011 indirekt und irreführend hergestellte Zusammenhang jedenfalls, dass aufgrund notwendiger Verfahrensschritte bei der Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans von ‚mehr als ein(em) Jahr’ nunmehr auch das Verfahren zu diesem Gewerbegebiet für den gleichen Zeitraum behindert sei, besteht einfach nicht und wird das weitere Vorgehen folgerichtig auch nicht abbremsen. Der betroffene Baustoffhandel und die drei kleineren Gewerbebetriebe können zuversichtlich dem Fortgang des für sie so wichtigen B-Plan-Verfahrens entgegensehen“, so Heuser abschließend.

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