Kirchner: CDU-Fraktion fordert Afghanischen Moscheeverein in Enkheim zu eindeutigem Bekenntnis zum Rechtsstaat und Distanzierung gegenüber Extremisten auf

Frankfurt am Main, 17. Mai 2010 - Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kirchner, fordert den Afghanischen Kulturverein, der in Enkheim eine Moschee errichten will, dazu auf, sich eindeutig zu unserem Rechtsstaat zu bekennen und sich deutlich von islamistischen Strömungen zu distanzieren.
 
 

Hintergrund ist, dass mit Said Khobaib Sadat ein Imam bei dem Kulturverein Mitglied ist, der in seinen Predigten zur Gewalt aufruft und der vom hessischen Verfassungsschutz als „Hassprediger“ eingestuft wird. Bereits 2003 trennte sich aus diesem Grund eine islamische Gemeinde in Fechenheim von Sadat, gegen den auch Ausweisungsverfügungen erlassen wurden. Nun will der Kulturverein im Frankfurter Stadtteil Enkheim eine Moschee errichten.
 
„Die CDU-Fraktion lehnt jede Form von Extremismus mit Entschiedenheit ab. Wer selbst Toleranz und Achtung einfordert, der hat dies auch gegenüber den in unserem Land gültigen Gesetzen und den hier herrschenden Gepflogenheiten zu praktizieren“, so Kirchner. Die CDU bejahe das Recht auf freie Religionsausübung und den Bau der dafür notwendigen Sakralbauten. Damit ist aber untrennbar die Pflicht verbunden, sich gegen diejenigen abzugrenzen, die den islamischen Glauben für radikale Forderungen missbrauchen und damit die gesellschaftliche Ordnung gefährden. Ein „Hassprediger“ als Imam widerspricht aufs Gröbste dieser unabdingbaren Voraussetzung für einen interreligiösen Dialog und damit auch der Integration. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen wird die CDU-Fraktion den Magistrat dazu auffordern, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, die zu einer Verhinderung des Baues führen könnten.
 
„Vom Afghanischen Kulturverein erwarte ich im Zusammenhang mit der Absicht zum Bau einer Moschee ein klares Bekenntnis zu unserer im Grundgesetz verankerten Werteordnung und einen transparenten Dialog über seine Absichten und Haltungen. Aufgrund der Reaktion aller Beteiligten beim Streit um die antisemitischen Äußerungen des Imams der Hazrat-Fatima-Gemeinde gehe ich davon aus, dass auch von Seiten des AMKA, der Integrationsdezernentin und des Rates der Religionen hier klare Aussagen kommen werden“, erläutert Thomas Kirchner.
 
Für die CDU-Fraktion ergebe sich aus dem grundsätzlichen Eintreten für das Grundrecht auf freie Religionsausübung und dem damit verbundenen Recht auf den Bau von Sakralbauten, die Verpflichtung, genau hinzuschauen, dass dieses Recht nicht von gegen das Grundgesetz gerichtete Bestrebungen missbraucht werde. „Wir sollen Toleranz und müssen dafür wachsam gegenüber Intoleranz sein. Das erwartet die Bevölkerung von uns. Diese Wachsamkeit werden wir auch bei dem Bauvorhaben in Enkheim haben“, so Kirchner abschließend.
 

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