Kochsiek: Neues Baurecht muss schneller geschaffen werden

CDU-Fraktion unterstützt Resolution für mehr Bauland

Dr. Albrecht Kochsiek, CDU-Stadtverordneter
Dr. Albrecht Kochsiek, CDU-Stadtverordneter
Frankfurt am Main, 13. März 2020 - Die CDU-Fraktion im Römer teilt die in einer Resolution vertretene Auffassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main und weiterer Organisationen, Verbände und Interessenvertretungen aus der Region, dass mehr Bauland ausgewiesen werden muss als bisher, damit die nach Einwohner- und Beschäftigtenzahlen extrem schnell wachsende Region Frankfurt/Rhein-Main auch künftig wirtschaftlich prosperiert.

„Dadurch werden sich die Mieten stabilisieren. Aber es ist schon erstaunlich, dass es von der IHK und anderen Wirtschaftsverbänden eigens erwähnt werden muss: Die Unternehmen in Frankfurt am Main brauchen nicht nur Flächen für Gewerbe und Industrie sowie schnelle Verkehrswege, sondern auch Wohnungen für die Mitarbeiter. Die städtische Planungspolitik muss dem Rechnung tragen“, sagt der wohnungspolitische Sprecher, Dr. Albrecht Kochsiek.

„Indem wir uns in der Koalition mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept, dem Baulandbeschluss und der Klimaallianz auf wichtige Grundsätze für das Bauen der Zukunft verständigt haben, unterstützen wir den Planungsdezernenten. Auch die aufwändige Voruntersuchung für eine Stadterweiterung ‚Nord-West‘ an der A5 bindet sehr viel Arbeitskraft im Stadtplanungsamt. Aber wir erwarten, dass sich Stadtrat Josef auch auf seine Kernaufgaben konzentriert: Dazu gehört zuerst die effiziente Schaffung neuen Baurechts dort, wo es vertretbar und durch die Regionalplanung bereits gesichert ist. An zweiter Stelle steht für uns ein günstiges Klima für Bauherren, die ausbauen, aufstocken oder an geeigneten Stellen in der Stadt nachverdichten wollen. Und drittens sind vermehrt konstruktive regionale Planungsansätze mit den Nachbarkommunen anzugehen. Nur so können wir die aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Griff bekommen“. Kochsiek mahnt deshalb zu mehr Realismus in der Planungspolitik: „Von immer wieder neuen SPD-Ideen für die Deckelung der Mieten oder zur Enteignung von Wohnungen wird keine einzige Wohnung mehr gebaut“. 

Die Verbände haben Recht, wenn sie heute eine schnellere Ausweisung von geeigneten Flächen für den Wohnungsbau anmahnen. „Wir brauchen ein maßvolles Wachstum der bestehenden Stadtteile durch neue Baugebiete. Aber das Planungsdezernat liefert nicht“, verweist Kochsiek auf über 40 Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne, die seit 2011 bearbeitet, aber nicht abgeschlossen werden. „Es geht weder bei Bonames-Ost weiter, noch gibt es Anzeichen für eine fortgeschrittene Planung des seit acht Jahren diskutierten Wohngebiets an der Sandelmühle in Heddernheim. Und bei der planungsrechtlichen Erschließung des früheren Areals der Biologischen Institute an der Siesmayerstraße sind die gemeinsamen Wohnbaupläne mit dem Land Hessen einfach sang- und klanglos beendet worden“, benennt der CDU-Stadtverordnete Beispiele.

„Wir bleiben dabei: Die Mobilisierung von mehr Bauland ist der wesentliche Faktor für eine Entlastung des Wohnungsmarktes mit steigenden Mieten und Kaufpreisen. Hier muss mehr geschehen“, so Kochsiek.

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